Stellungnahme Ortschaftsräte

Stellungnahme zu den Artikeln am Mittwoch den 23.1.2019
„Ortschaftsräte ohne Handlungsspielraum“ im Acher und Bühler Bote und

„Einen bitteren Beigeschmack“ im Badischen Tagblatt

Nicht ganz so bitter!

In dem Artikel „Einen bitteren Beigeschmack“ wird hervorgehoben, dass das Ehrenamt heutzutage nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Dieser Aussage können wir uns, die Fraktion der Bürger für Rheinmünster (BfR), ohne Einschränkungen anschließen.

Was die Ausstattung der Ortschaftsräte in Rheinmünster mit Ortsteilmitteln angeht, verspüren wir allerdings keinen bitteren Beigeschmack, und vor allem sehen wir darin keinen Grund für die mangelnde Bereitschaft, in diesen Gremien mitwirken zu wollen. Vielmehr wird die Institution „Ortschaftsrat“ von vielen Bürgern weder als zeitgemäß noch als sinnvoll erachtet. Schaut man sich darüber hinaus die Niederschriften der Sitzungen der Ortschaftsräte genauer an, so stellt man fest, dass in manchen Ortsteilen gerade mal die Hälfte der Mitglieder bei den Sitzungen anwesend waren. Es wurden auch schon Sitzungen abgesagt, weil nur 2 Mitglieder anwesend waren.

Bemerkenswert ist auch, dass in der Vergangenheit der höchstmögliche Betrag an Ortsteilmitteln nicht immer in voller Höhe abgerufen wurde. Daher ist die Forderung nach „mehr“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar. Übrigens steht es in Rheinmünster im Gemeinderat jeder Fraktion und auch jedem Gemeinderat zu, eine Anhebung der Ortsteilmittel z.B. im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beantragen. Das ist jedoch in den letzten 5 Jahren nicht geschehen.

Die Situation in Bühl mit einer Kernstadt und 9 Stadtteilen ist mit Rheinmünster nicht vergleichbar – in Bühl haben nur 5 Ortsteile einen Ortschaftsrat. Rheinmünster hingegen leistet sich bisher vier Ortschaftsräte mit je bis zu 7 und einen Gemeinderat mit 18 Mitgliedern. Mit insgesamt 46 Ratsstellen für etwa 7.000 Einwohnern, hat Rheinmünster mit ca. 150 Bürgen pro Ratsstelle mehr als doppelt so viele Räte pro Einwohner wie Bühl (ungefähr 380). Unserer Ansicht nach ist hier ein vernünftiges Maß weit überschritten!

Auch der finanzielle Aufwand mit ca. 60.000,- € pro Jahr, allein für die Vorhaltung der Ortschaftsräte – die Ortsteilmittel nicht mit eingerechnet – ist unangemessen hoch. Was könnten die Ortsteile alles mit diesem Geld anfangen? Mit der Unterstützung von Vereinen und engagierter Bürger vor Ort bekämen diese hierdurch die Anerkennung, die sie zu neuem Einsatz für weitere Unterstützung und das Voranbringen der Ortschaft motiviert.

Auch das angesprochene mangelnde Vertrauen gegenüber den Ortsteilgremien sollte relativiert werden. Die Beschränkung der Gemeindeverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen auf unter 15.000,- €, wurde in der Vergangenheit von eben diesen Mitgliedern des Gemeinderats, die nun mehr Vertrauen einfordern, aus Mangel an Vertrauen festgelegt. In vergleichbaren Gemeinden ist hierbei das der Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen mit Grenzen von über 50.000,- € deutlich größer.

Für die Fraktion der BfR

Martin Kropfgans

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