Weiterer Ausbau der Seniorenunterbringung – dafür stehen wir!

Nachdem nun in Stollhofen das Seniorenheim eröffnet ist, hat die Gemeinde, zusammen mit der Einrichtung im Klostergarten Schwarzach, zwei große Häuser für unsere Senioren, die einer betreuten  Unterbringung bedürfen. Dies wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um mittelfristig den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre, die der Pflege bedürfen, ausreichend Plätze anbieten zu können.

Deshalb stehen wir dafür ein, jedwede Möglichkeit und Chance zu nutzen, auch in den anderen Ortsteilen Seniorenanlagen mit Tages- Teilzeit und Intensivpflege bereit stellen zu können. Wir halten eine Unterbringung in gewohnter Umgebung für den besten Weg, die Angst für diesen teils unumgänglichen Schritt zu dämpfen. Zusammen mit Altersgenossen aus demselben Ortsteil, wäre das für Viele sogar eine Bereicherung im Hinblick auf Vereinsamung und fehlendem sozialen Kontakt im Alter.

Es müssen dringend geeignete Grundstücke gefunden werden, um sie für diesen Zweck einem Sozialträger anbieten zu können. Dafür steht die BfR und setzt sich dafür besonders ein!  Wir haben als einzige Fraktion dazu aufgefordert, auf einem angrenzenden, gemeindlichen Grundstück bei den ehem. Katzwerken in Greffern, eine Seniorenanlage zu errichten. Das Grundstück erwies sich dann allerdings als zu klein. Wir werden auch weiterhin nichts unversucht lassen, in allen Ortsteilen eine Möglichkeit der Seniorenunterbringung zu schaffen.

Dafür stehen wir, die BfR!

Medizinische Nahversorgung & Rettungswesen – dafür stehen wir!

Der demographische Wandel geht auch an Rheinmünster nicht vorbei. Obwohl wir derzeit die „drittjüngste“ Gemeinde im Landkreis sind, werden auch wir älter. Dieser Wandel erfordert ein Umdenken in der Versorgungsstruktur. Hierzu zählen neben Tageseinrichtungen für Senioren, ganz besonders die medizinische Nahversorgung. Hier kommt es vor allem in ländlichen Gebieten zu Engpässen, und es wird immer schwieriger, interessierte & motivierte Ärzte zu finden.

Bei der Versorgung mit Ärzten in unserer Gemeinde müssen wir daher alles versuchen, um Rheinmünster attraktiv für junge Ärzte zu gestalten. Dies kann z.B. durch aktive Werbung für unsere Gemeinde oder durch Unterstützung bei einer Praxisübernahme erfolgen. Falls notwendig, möchten wir alle Möglichkeiten zur Förderung nutzen, die nicht im Widerspruch zur Chancengleichheit oder dem Wettbewerbsrecht stehen.

Darüber hinaus setzt sich die BfR ganz besonders dafür ein, dass das Rettungswesen verbessert wird. Seit Januar 2016 ist der Rettungshubschrauber Christoph 43 Baden Airpark stationiert. Dies führte zu deutlich verbesserten Hilfsfristen bei Notfällen. Nach Abschluss der Renovierung der St. Vincentius-Kliniken soll Christoph 43 nach Karlsruhe zurückkehren. Die BfR Fraktion stellte bereits Mitte 2016 im Gemeinderat den Antrag, dass sich Rheinmünster für einen dauerhaften Verbleib des Hubschraubers bemühen sollte. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!

Haushaltsdisziplin – dafür stehen wir!

In der kommenden Legislaturperiode stehen für Gemeinderat und Verwaltung wichtige, aber auch kostspielige Projekte an. Die wichtigsten und gleichzeitig teuersten hierbei sind nach derzeitigem Stand neben der Sanierung des Klosterhofes inklusive des Ausbaus unseres Rathauses, vor allem die Sanierung des Schwimmbads, die geplanten Investitionen in die Verbesserung der Realschule sowie für unsere Feuerwehr. Zusammengenommen stehen Ausgaben von deutlich über 15 Millionen Euro ins Haus. Diese kann man nicht mal eben so aus der Portokasse bezahlen. Ganz im Gegenteil – um sich all das leisten zu können, benötigt man für die nächsten 5 Jahre eine solide und tragbare Finanzplanung! Dies erfordert natürlich auch, dass der Gürtel an anderer Stelle deutlich enger geschnallt werden muss.

In der Vergangenheit hat die BfR wiederholt auf Möglichkeiten für Einsparungen wie zum Beispiel die Abschaffung von Ortschaftsräten und Ortsvorstehervergütungen hingewiesen. Hier werden wir auch weiterhin nicht lockerlassen! Da dies aber nicht ausreichen wird, müssen auch andere Maßnahmen die keinen wichtigen praktischen Nutzen haben wie z.B. Verschönerungsnahmen zur Neugestaltung von Kreisverkehren u. ä. zumindest aufgeschoben werden.

In der Vergangenheit stand die BfR immer für einen Haushalt ohne die Aufnahme von Schulden. Dies streben wir ohne Einschränkungen auch in den nächsten 5 Jahren an!

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