BfR – Bürgernähe mit Kompetenz

Heute beschließen wir den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster für das Haushaltsjahr 2025, und dieser Beschluss ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Im Ergebnishaushalt steht ein dickes Minus von über 3 Millionen und im Finanzhaushalt ein noch dickeres von über 5 Millionen. Somit steht eine Kreditaufnahme von bis zu 3,3 Millionen Euro an, trotz der Auflösung einer Festgeldanlage in Höhe von 3 Millionen Euro. Darüberhinausgehend, sieht auch die mittelfristige Finanzplanung nicht wirklich rosig aus – ganz im Gegenteil, weitere Kreditaufnahmen sind wohl nicht zu vermeiden. Dies wiederum wird zukünftige Haushalte mit Zinszahlungen belasten.

Ich möchte jetzt hier nicht weiter auf die Gründe für die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen eingehen – hierzu wurde bereits auf vielen Neujahrsansprachen ausreichend Stellung bezogen. Wir hoffen nur, dass bei Bund und Land hierzu baldigst ein Umdenken stattfindet.

All diese Herausforderungen im Blick, möchte ich betonen, dass die Fraktion der Bürger für Rheinmünster sich mit Verwaltung und den anderen Fraktionen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen doch sehr einig waren, dass bei
diesem Haushalt die Bäume nicht endlos in den Himmel wachsen können und, ganz im Gegenteil, maßhalten angesagt ist. So schwer es auch war, Investitionen mussten auf das notwendigste beschränkt und Prioritäten für die
Zukunft festgelegt werden. Hierbei stimmen wir dem gefundenen Konsens ausdrücklich zu, dass hierbei Kindergärten und Schulen gefolgt von öffentlicher Sicherheit mit der Feuerwehr Vorrang eingeräumt werden soll.

Unabhängig davon, machen Investitionen in Neubaugebiete durchaus Sinn, denn es ist zu erwarten, dass diese Investitionen zeitnah als Einnahmen in späteren Haushalten wieder verbucht werden können.
Auch die Verknüpfung der Anschaffung von Klimageräten mit Investitionen in Photovoltaik damit der notwendige Strom ortsnah erzeugt werden kann, macht absolut Sinn – finanziell und vor allem auch ökologisch.

Bei den Einsparungen wird sich darüber hinaus auch die Schließung unseres Schwimmbads nach fast 50 Jahren bereits im laufenden Haushalt bemerkbar machen. Hierbei möchte ich betonen, dass dieser finale Schritt der BfR Fraktion
sehr schwer gefallen ist. Gerne hätten wir das Schwimmbad erhalten – teilweise auch unter großen Anstrengungen. Aber leider ist der jetzige Schritt unvermeidbar. Ich ganz persönlich werde das Schwimmbad vermissen!

Durch unsere Zustimmung zu verschiedenen Beschlüssen zur Erhöhung der Einnahmen, welche bereits im vorausgegangenen Jahr erfolgt sind und auch zu noch weiteren anstehenden Entscheidungen im Laufe dieses Jahres zur
Verbesserung der Situation auf der Einnahmenseite, möchte ich hervorheben, dass uns diese Zustimmung nicht immer leicht, ja, manchmal auch sehr schwer gefallen ist. Allerdings war dies ein Muss! Sonst wäre die Kreditaufnahme 2025
noch deutlich höher ausgefallen.

Zur weiteren Verbesserung auf der Einnahmenseite in der Zukunft fordern wir und unterstützen wir – wie bereits in unserem Wahlprogramm nachzulesen ist – die Gründung von Eigenbetrieben zur Energieerzeugung und -versorgung und
die Förderung von Wirtschaftsansiedlungen. Dies ist für uns eine Investition in die Zukunft, welche die Attraktivität unserer Gemeinde weiter steigern wird, und mittel- bis langfristig auch dringend benötigte, neue Geldquellen
erschließt. Zusätzlich hierzu macht unseres Erachtens ein gemeinsam zu erarbeitender Strategieprozess Sinn. Dies beinhaltet, sich als Gemeinde auch langfristig und über eine Legislaturperiode hinausgehend zu orientieren, und
sich entsprechende Ziele zu setzen.

Darüber hinaus bietet vor allem ein Eigenbetrieb zur Energieerzeugung auch die Möglichkeit für die Gemeinde sich für die Zukunft unabhängiger von Mineralölprodukten zu machen, und sich insgesamt nachhaltiger zu positionieren. Daher werden wir hierauf in der laufenden Legislaturperiode seitens der Fraktion besonders unser Augenmerk legen!

Die BfR stimmt dem Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 zu und ist bereit auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Gemeinde, gemeinsam mit den Ratskolleginnen und Kollegen, der
Verwaltung und dem Bürgermeister mitzugestalten.

Die BfR stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung zu!

Vielen Dank an unseren Bürgermeister, Dank an die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden
Vorberatungen des Haushalts 2025.

Abschließend gilt unser besonderer Dank Herrn Christen für die gewohnt vorbildliche Vorbereitung und für die kompetente Beantwortung von Rückfragen.

Gez.
Die Bürger für Rheinmünster BfR