Haushaltsrede 2021 der Bürger für Rheinmünster (BfR)

Bedingt durch die Einschränkungen wegen Corona verzichtet die BfR dieses Jahr auf den mündlichen Vortrag ihrer Haushaltsrede und übermittelt diese an die Verwaltung und die Presse somit ausschließlich in Schrift- und in elektronischer Form.

Heute sind wir versammelt, um über den vorliegenden Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt liegt mit Aufwendungen von ca. 20,4 Millionen Euro etwa 1 Million über dem Ansatz für 2020. Auf der Ertragsseite hingegen wird bei einem Ansatz von ca. 17,5 Millionen mit Mindereinnahmen in Höhe von 2 Millionen gegenüber 2020 geplant. Hierdurch ergibt sich ein deutlicher Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt treten die gestiegenen Ausgaben bei gleichzeitig verminderten Einnahmen noch deutlicher zu Tage. Nach Berücksichtigung der Ausgaben und Zuschüsse für geplante Investitionen entsteht ein Finanzierungsbedarf von etwa 5,2 Millionen Euro. Hierdurch sinkt die Liquiditätsreserve von 12,8 Millionen auf etwa 7,6 Millionen Euro. Das hört sich zunächst nach einem recht komfortablen Puffer an. Jedoch zeigt der vorliegende Haushalt wie schnell auch ein solcher Betrag aufgebraucht sein kann! Darüber hinaus bestehen weitere Ungewissheiten dadurch, dass Umlagen, Gewerbesteuereinnahmen und vor allem auch eventuelle Steuerrückzahlungen nicht wirklich planbar sind.

Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind auch im Jahr 2021 die Personalkosten. Diese werden mit etwa 6,5 Millionen €, also etwa einem Drittel aller Ausgaben, zu Buche schlagen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Steigerung von 3%, was aber unter den Ansätzen der Vorjahre liegt. Wie jedes Jahr ist hervorzuheben, dass Personalkosten Fixkosten sind und sich nicht kurzfristig reduzieren lassen.

Bei den Investitionsmaßnahmen für 2021 stellen die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in historischem Bestand mit 1,25 Millionen Euro, ein Grundstückskauf für 600.000 Euro, Sanierungen von Schule und Sozialwohnungen mit etwa 500.000 EUR und die Ausstattung der Feuerwehren mit ca. 250.000 Euro die größten Posten (jeweils netto unter Berücksichtigung von Fördergeldern) bei den Ausgaben dar. Anstehende Großprojekte wie die Sanierung der Turn – und Schwimmhalle in Greffern und der beabsichtigte Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in Stollhofen werden dagegen dieses Jahr wohl nur Planungskosten verursachen.

Somit möchten wir die mittelfristige Finanzplanung etwas genauer ins Auge fassen. Neben der Fertigstellung des Rathauses stehen, wie bereits erwähnt, weitere große Projekte an. Insbesondere die Turn- und Schwimmhalle in Greffern schlägt sich hier doch sehr deutlich nieder. Erwartete Gesamtkosten von 10 Millionen bei einer noch gar nicht feststehenden Förderung von 3 Millionen Euro bedeutet, dass die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Dabei können die genauen Kosten für die Sanierung noch gar nicht genau beziffert werden und durchaus auch noch höher ausfallen. Aber allein diese Maßnahme bedeutet schon, dass im Gemeinderat über Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren diskutiert werden muss – und dies auch ganz ohne zusätzliche größere Ausgaben, welche die feste Absicht z. B. für den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses ausdrücken würden.

Ebenfalls äußerst schwierig vorhersehbar sind zukünftige Aufwendungen die sich durch Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wie z.B. in der Kindergartenausstattung und beim Brandschutz ergeben. Darüber hinaus gibt es derzeit auch großzügige Förderungen von Bund und Land für die Digitalausstattung unserer Schulen. Allein der erhöhte Aufwand für Verwaltung und Wartung der angeschafften Geräte wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in zukünftigen Kommunalhaushalten niederschlagen. Dabei möchten wir hier noch gar nicht über später notwendige Neuanschaffungen nachdenken, welche bei der mitunter recht kurzen Nutzungsdauer von elektronischen Geräten in ein paar Jahren allein schon zum Erhalt des Standards notwendig werden. Haushaltsdisziplin und die Bereitschaft zu Reformen sind und bleiben oberste Pflicht! Der Erhalt unseres Schwimmbades ist uns hierbei wichtiger als der von Ortschaftsräten und Ortsvorstehern!

Hiermit möchten wir erklären, dass die BfR den Haushalt 2021 mitträgt und bei allen Corona bedingten aber auch finanziell sich abzeichnenden Hürden dazu bereit ist, die Kommunalpolitik in Rheinmünster verantwortlich mitzugestalten. Nicht jede Entscheidung kann einstimmig fallen und es soll und muss hin und wieder auch intensiv diskutiert oder gar gestritten werden. Aber ich denke, dass wir uns bei der groben Ausrichtung für die zukünftige Entwicklung Rheinmünsters im Großen und Ganzen einig sind.

Dank an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2021.

Dieses Jahr gilt unser ganz besonderer Dank Herrn Christen, der zum ersten Mal in verantwortlicher Funktion den Weg zu dem diesjährigen Haushaltsbeschluss geebnet hat und bei Rückfragen immer mit Rat und Tat zur Verfügung stand.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR

Weihnachten 2020

Weihnachten 2020!

Hinter uns liegt ein außergewöhnliches Jahr! Ein Jahr voller Herausforderungen, voller Ängste und Entbehrungen, ein Jahr mit unerwarteten Veränderungen. Ein Jahr, in dem unsere Gesellschaft, unser sozialer Rechtsstaat und unser Gesundheitssystem auf dem Prüfstand waren und weiterhin sein werden. Ein Jahr, in dem der Schutz der Bürger vor einer neuen, unbekannten Krankheit zu Einschränkungen und zum Teil drastischen Einschnitten im öffentlichen, privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich führte. Die Folgen sind noch nicht ganz abzusehen, reichen aber schon jetzt von Einschränkungen bei Sozialkontakten bis hin zu Existenzverlust und Tod. Die einzige Hoffnung ist ein wirksamer Impfstoff, der mittlerweile zur Verfügung steht und demnächst flächendeckend einsatzbereit sein wird. Bis dahin wird uns ein erneuter notwendiger Lockdown noch einmal viel abverlangen.

Auch für die Gemeinde wird sich nun Vieles in einem anderen Licht darstellen. Die finanziellen Auswirkungen und Konsequenzen sind noch nicht abzusehen, werden uns aber sicher treffen. Die großen Projekte wie Schwimmbad, Rathaussanierung, Neukonzeption der Feuerwehr usw. werden zu vielfältigen Einschnitten führen. Neue Wege, Reformen und Beschränkung auf wirklich Notwendiges bestimmen die nächsten Haushaltsjahre. Deshalb gilt es jetzt mehr als zuvor, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken, und sich den Herausforderungen zu stellen. Gemeinsames Handeln, Solidarität und Disziplin sind mit „Abstand“ die besten Eigenschaften, mit denen das auch gelingen wird.

Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein tröstendes, hoffnungsvolles und schönes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr und vor allem Gesundheit.

Ihre Bürger für Rheinmünster BfR

Stellungnahme der BfR zu Pressemitteilungen von CDU und SPD in Rheinmünster


Unter dem Titel „Blanker Hohn für Mandatsträger“ haben CDU und SPD in Rheinmünster die Argumentation der BfR für einen Ortsteilbeauftragten in den Zusammenhang von Parteien gesetzt, von denen sich beide Parteien klar abgrenzen. Man kann nun offen darüber spekulieren, welche Parteien hier genau gemeint sein könnten – die Auswahl jedoch ist sehr überschaubar. Sollten hiermit in der Tat Parteien an den äußersten Rändern des politischen Spektrums gemeint sein, stellen wir als BfR uns gegen solch eine Unterstellung. Diese Form der politischen Auseinandersetzung, ist nur sehr schwer zu ertragen! Eine Klarstellung würden wir sehr begrüßen.

Martin Kropfgans
Vorsitzender der BfR, Bürger für Rheinmünster

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