Haushaltsrede 2023

Der Ergebnishaushalt liegt zwar bei geplanten Einnahmen von ca. 21 Millionen Euro über den Ansätzen der vergangenen Jahre, die Ausgaben mit knapp 25 Millionen liegen jedoch deutlich darüber. Hierdurch ergibt sich ein veranschlagtes negatives Ergebnis von -3,7 Millionen Euro, welches im Wesentlichen durch zu erwartende Personal- und Energiekosten verursacht wird.
Dies ist nun das dritte Mal in Folge, dass der Ergebnisaushalt einen Fehlbetrag von 3 Millionen Euro oder mehr aufweist. Generell steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Um diesen Trend zu durchbrechen, müssen wir bereit sein, die eine oder andere Stellschraube neu zu justieren, oder gar neue Wege zu gehen. Die Steigerung der Geschwindigkeit und Effizienz unserer Beschlussfindung, sowie Maßnahmen zur Ansiedlung von Betrieben durch Vereinfachung und höhere Entscheidungsfreude, wären nur zwei Beispiele. Wir müssen aus dem Modus des Reagierens in den Modus des Agierens finden, um die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde zu schultern! 

Im Finanzhaushalt ergibt sich für Investitionen in Höhe von fast 5,2 Millionen Euro ein Finanzmittelbedarf von etwa 4,5 Millionen Euro.
Dieses Defizit ist, aufgrund guten Wirtschaftens in den vergangenen Jahren, und der daraus entstandenen Liquiditätsreserve abgedeckt. Daher können wir 2023 die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme bewältigen. Allerdings sind Anlagen auf die man zurückgreifen müsste, längerfristig gebunden. Dies erfordert eine Rückführung des Trägerdarlehens des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zur kurzfristigen Finanzierung.

Größte Ausgabenposten bei Investitionsmaßnahmen 2023 sind folgende Projekte:

• Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude (2,55 Millionen €)
• Sanierung Poststraße 21 (900.000 €)
• Europaweite Ausschreibung Generalsanierung (500.000 €)
• Hoch- und Tiefbaumaßnahmen für Feuerwehr, Realschule und Straßenbau (530.000 €)

Zum größten Teil handelt es sich also um Investitionen die bereits beschlossen sind.

Eine Anmerkung zu den Investitionen sei uns noch erlaubt. Wir unterstützen ausdrücklich die Anschaffung eines Klimageräts für den Schlafbereich der Kita Schwarzach! Allerdings hätte man in Zeiten hoher Energiepreise und globaler Erwärmung dies zwingend mit der Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage, gerade und auch für dieses Gerät verbinden müssen. Fatal ist, dass diese Notwendigkeit zwar allgemein erkannt aber wegen zukünftiger finanzieller Engpässe geschoben wird.

Zum Schluss möchten wir natürlich noch auf ein sehr schwieriges und für die BfR auch sehr wichtiges Thema eingehen – der Erhalt unseres Schwimmbads. 2023 sind 500.000 EUR für eine Europaweite Ausschreibung der Generalsanierung vorgesehen. Weitere Ausgaben sind in der mittelfristigen Finanzplanung allerdings nicht mehr enthalten Grund hierfür ist, dass auf der Kostenseite noch weiterer Klärungsbedarf besteht und eine Finanzierung angesichts der derzeitigen finanziellen Realitäten alles andere als einfach ist. Eine großzügigere Förderung seitens Bund und/oder Land als bisher in Aussicht steht, würde uns sehr helfen. Großen Wert legen wir auch auf eine ausschließlich funktionale Planung und Ausführung! Wir wollen nur schwimmen.  Da die Schwimmhalle mit ihrer Infrastruktur eigentlich untrennbar im Verbund mit der Sporthalle steht, ist eine Stilllegung oder gar Rückbau ohne hohen finanziellen Aufwand nicht machbar und viel Geld würde für „gar nichts“ verbrannt.  Die BfR ist trotz Allem zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine funktional und bedarfsgerecht beschränkte Lösung umsetzen und auch finanzieren können. Die Möglichkeiten hierfür sind bei Weitem noch nicht erschöpft. Eine Bauruine ähnlich der langjährigen Industriebrache Katzwerke wären eine Katastrophe! Schließung, Stilllegung oder gar Rückbau ist für die BfR keine Option!

Die BfR stimmt dem Haushalt 2023 zu und ist trotz aller finanziellen Engpässe dazu bereit, die Kommunalpolitik in Rheinmünster verantwortlich mitzugestalten. Nicht jede Entscheidung kann einstimmig fallen und es soll und muss hin und wieder auch intensiv aber sachlich diskutiert werden. Wichtig hierbei ist es einen breiten Konsens im Sinne der Sache und zum Wohl der Gemeinde zu finden.

Die BfR stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu!

Dank an unseren Bürgermeister, seinen Vorgänger und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2023.

Abschließend geht unser besonderer Dank an Herrn Christen für die vorbildliche Vorbereitung  und der kompetenten Beantwortung von Rückfragen.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR