Stellungnahme der BfR zur Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung am 27. Juli hatte eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Daher wollen wir hier zu 2 Punkten noch einmal Stellung beziehen.

Antrag der BfR zur Sanierung des Schwimmbads

Die Durchführung einer Informationsveranstaltung für Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat als Schritt zur Einbindung der Bevölkerung in den Sanierungsprozess des Hallenbades sowie der Erarbeitung eines Stufenplans zur Sanierung wurden vom Gemeinderat angenommen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, was wir sehr begrüßen. Somit konnten die Grundvoraussetzungen einer Bürgerbeteiligung und die hierfür notwendige Sachkenntnis auf Augenhöhe für alle Mitwirkende geschaffen werden.

Es war uns hierbei ein besonderes Anliegen, von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen, um so auch die Transparenz der einzelnen Schritte und deren Verlauf herzustellen. Die BfR möchte sich hiermit nochmals in aller Form bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement bedanken. Wir freuen uns, dass hiermit und in diesem Jahr noch der Startschuss zu einer neuen Form der Zusammenarbeit gegeben werden kann!

Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach

Weniger erfreulich ist aus unserer Sicht hingegen, dass sich für das Ehrenamt eines offiziell bestellten Ortsteilbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach keine ausreichende Mehrheit ergab. Mit 9 ja, einer Enthaltung und 9 nein Stimmen, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung im September erneut gewählt. Ein für uns peinlich berührender Vorgang ist, dass die Hälfte der Ratsmitglieder dem Kandidaten, der die Aufgaben dieses Ehrenamtes schon seit über einem Jahr in aller Stille und ohne Honorar übernommen hat, die Anerkennung verweigert. Der/die Ortsteilbeauftragte ist nach unserer Auffassung die sinnvollste und auch wesentlich kostengünstigere Alternative zu einem Ortschaftsrat. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sollte man für diese sich ergebende Neuerung aufgeschlossen sein und weiter Erfahrungen sammeln. Nur wer sich für Reformen öffnet und bereit ist, über den Tellerrand hinauszuschauen, wird für die Zukunft vorbereitet sein.

Wir müssen uns gerade in dieser ungewissen Zeit, finanziell gut und vor allem effizient aufstellen. Sicherlich lässt sich durch diese Maßnahme allein keine Schwimmbadsanierung finanzieren, aber, mit einer jährlichen Summe im mittleren fünfstelligen Bereich kann es ein Beitrag von vielen sein. Deshalb wäre es unseres Erachtens ein positives Signal an die ganze Gemeinde, dass wir bemüht und bereit sind, uns weiter zu entwickeln und der Gemeinderat sich daher beim nächsten Wahlgang für einem Ortsteilbeauftragten entscheidet.

Ihre Bürger für Rheinmünster

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