Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pautler,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Heute sind wir zusammengekommen, um den Gemeindehaushalt für Rheinmünster für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt liegt mit Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro über den Ansätzen der beiden vorangegangenen Jahre, die Ausgaben allerdings mit 23 Millionen deutlich darüber. Hierdurch ergibt sich ein veranschlagtes negatives Ergebnis von -3,1 Millionen Euro, welches zum Großteil durch Steigerungen bei den Erstattungsleistungen verursacht wird.

Im Finanzhaushalt ergibt sich durch geplante Auszahlungen für Investitionen in Höhe von fast 7 Millionen Euro ein Finanzmittelbedarf von etwa 6,7 Millionen Euro. Dieses Defizit ist jedoch in diesem Jahr durch die, aufgrund guten Wirtschaftens in den vorangegangenen Jahren, vorhandene Liquiditätsreserve gut abgedeckt. Der größte Teil der Investitionen kommt der Sanierung und Erweiterung unseres Rathauses zugute. Diese Maßnahme sollte dann aber, zumindest in finanzieller Hinsicht, 2022 weitgehend abgeschlossen sein.

Dies bringt mich zu einem für die BfR sehr wichtigen Punkt, der Erhalt unseres Schwimmbads. Dieser sticht durch veranschlagte Mittel von 50.000 Euro für eine Europaweite Ausschreibung einer Generalsanierung zunächst nicht sonderlich ins Auge, wird sich dann aber laut Mittelfristigen Finanzplan in den Jahren 2023 und 2024 deutlich niederschlagen.

Als treibende Kraft steht die BfR geschlossen und verlässlich hinter der Sanierung unseres Schwimmbads und diesbezüglich gemachten Aussagen vor den Wahlen! Wir freuen uns daher sehr, dass es endlich losgehen kann und dass die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung jetzt auch in Haushalt und Planungen sichtbar geworden ist.

Jedoch wird diese Sanierung nicht gerade billig werden! Wir erwarten, dass wir uns daher bei den Planungen der Haushalte für die kommenden Jahre über Kreditaufnahmen unterhalten müssen.

Darüber hinaus gehend stehen weitere wichtige Großprojekte an, wie etwa die Sanierung der Poststraße und ein neues Feuerwehrhaus. Und auch bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur besteht ständiger Verbesserungsbedarf – teils notwendig und teils einfach vom Gesetzgeber vorgeschrieben. In diesen Bereichen wurde seitens der Gemeinde viel getan und das wird auch weiterhin so sein, mit der Unterstützung der BfR

Auch wenn nicht alle Entscheidungen zu unserer vollsten Zufriedenheit gefallen sind, trägt die BfR Fraktion den Haushalt 2022 mit und wird dessen Verabschiedung zustimmen.

Ebenso stimmen wir den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, ohne hierbei zu verschweigen, dass uns der Abwasserpreis doch recht hoch erscheint.

Unser Dank geht an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Danke auch an die Mitglieder des Gemeinderats für konstruktive und zielführende Vorberatungen.

Abschließend geht unser besonderer Dank an Herrn Christen für die erbrachten Vorleistungen in Form von Unterlagen und bei der kompetenten Beantwortung von Rückfragen.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR

Weihnachtsgrüße

Weihnachten steht vor der Tür, und ein weiteres Jahr, mit zum Teil drastischen Einschnitten im öffentlichen und im privaten Bereich bedingt durch die anhaltende Corona-Krise, neigt sich dem Ende entgegen. Für einen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bedeutete dies aber nicht nur Entbehrungen und Verzicht, sondern teilweise auch Verlust. Die Weihnachtszeit ist die Zeit innezuhalten, zurückzublicken und ganz sicher gibt es auch gute Dinge für die es sich lohnt, das vergangene Jahr in Erinnerung zu behalten.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken, und hoffen, dass wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung bei den anstehenden Aufgaben in der Gemeinde zählen können. Unterhaltung von Kindergärten und Schulen, Sanierungen von Schwimmbad und Infrastruktur und Investitionen in unsere Zukunft erfordern Mut und Zuversicht und können nur gemeinsam umgesetzt werden.

Die BfR wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest und für das neue Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.

Ihre

Bürger für Rheinmünster

Stellungnahme der BfR zum Beschluss des Gemeinderates über die Sanierung des Hallenbades am 18. 10. 2021

Die BfR ist sehr erleichtert und begrüßt den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates zur Sanierung des Hallenbades in Greffern und stimmte auch geschlossen dafür. Die Abstimmung war unserer Ansicht nach längst überfällig. Wir, die BfR, hätten uns allerdings ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht! Bereits 2017 wurde ein Sanierungsbedarf hinsichtlich eines prognostizierten Problems mit Legionellen seitens einer beauftragten Fachfirma dargestellt, was sich dann auch leider bewahrheitet hat.  Bei dieser Untersuchung ist ebenfalls eine schrittweise aber dringend erforderliche Sanierung des gesamten Bades empfohlen worden.

Um den Fortbestand für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, waren insbesondere energetische und auch technische Mängel im Fokus der Ingenieure. Man ging damals schon von einer „Entkernung“, also von einem Rückbau auf Rohbauzustand aus, mit einer groben Schätzung von ca. 4,5 Millionen €. Nach einer genaueren Kostenanalyse wurde zwei Jahre später ein Sanierungsaufwand von 7 Millionen ermittelt.  Mittlerweile sind also vier Jahre, seit den ersten Berechnungen vergangen. Wertvolle Zeit im wahrsten Sinne des Wortes! Die Sanierungskosten stiegen in diesem Zeitraum auf über 12 Millionen €. Eine Unterschriftenaktion engagierter Mitbürger mit rund zweitausend Unterschriften für die Sanierung wurde dem Gemeinderat übergeben und die Verwaltung hatte sich erfolgreich um einen Zuschuss bei der Bundesregierung bemüht. Es wurden drei Millionen € bewilligt. Das heißt im Klartext, dass die Sanierung nach Abzug der Förderung auf derzeit rund 9 Millionen € für die Gemeinde sinken würde. Unter diesen Voraussetzungen und einem klar sichtbaren Fortschreiten der Kostenspirale, war für die BfR eine geforderte Bürgerbefragung einzelner Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar! Besonders im Hinblick darauf, dass sich alle Fraktionen im letzten Wahlkampf für eine Sanierung ausgesprochen hatten. Auch der zeitliche Rahmen zur Durchführung einer solchen Bürgerbefragung, der weit ins Jahr 2022 reichen würde, wäre dem Anliegen nicht nützlich gewesen. Vielmehr müssen wir unserer Ansicht nach jetzt dafür sorgen, dass wir keine Zeit mehr verlieren und gemeinsam mit der Verwaltung, der Bürgerschaft und den Fachleuten die Sanierung zügig voranbringen.

Das wird nicht leicht und es sind einige Steine aus dem Weg zu räumen, aber als Gemeinderat sind wir in der Verantwortung! Die BfR unterstützt deshalb geschlossen eine umgehende Vorbereitung und schnelle Abwicklung der Sanierung, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, wie versprochen!

BfR  Bürger für Rheinmünster

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