Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand der Umbau und die Erweiterung des Rathauses als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Hierbei wurden seitens des Gemeinderats die Kostenberechnung in Höhe von etwa 7 Millionen Euro, der Bauzeitenplan und der Beginn der Ausführungsplanungen beschlossen.

Wegen des kräftigen Anstiegs der veranschlagten Kosten sowie der Unsicherheit bzgl. der Förderung des Vorhabens, fiel uns die Zustimmung hierzu nicht leicht. Daher war es uns ein wichtigstes Anliegen während der Sitzung, zunächst die Risiken bei Sanierung und Finanzierung besser zu verstehen.

Seitens des Architekturbüros konnten die Fragen bzgl. Planungen und Kostensteigerung zufriedenstellend beantwortet werden. Zu einem großen Teil sind die sehr hohen Kosten sowohl dem Denkmalschutz aber auch unsachgemäßen Umbaumaßnahmen der Vergangenheit geschuldet. Darüber hinaus wurde aber auch ein gewisser finanzieller Puffer bei den Planungen berücksichtigt.

Bei der Förderung mit Mitteln aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ ist eine Förderung von bis zu 50% der Kosten möglich, allerdings sind bisher noch nicht alle Zuschüsse gesichert. Die Bedeutung der ehemaligen Klosteranlage in Schwarzach als eines der wichtigsten Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg bestärkt unsere Zuversicht, dass Rheinmünster bei diesem Vorhaben durch weitere Förderung des Landes unterstützt werden wird.

Wegen der teilweise aus brandschutztechnischen Gründen ohnehin erforderlichen Sanierung im Bestand, und da die Verwaltung in ihren derzeitigen Räumlichkeiten unter äußerst beengten und besonders in den Sommermonaten teilweise unerträglichen Verhältnissen arbeiten muss, ist eine Sanierung und Erweiterung unumgänglich. Jede weitere Verzögerung würde nur zu höheren Kosten führen und wäre unverantwortlich!

Die BfR begrüßt nun ausdrücklich den Startschuss zum ersten Großprojekt – neben Schwimmbad und zentralem Feuerwehrhaus. Der zeitlich begrenzte Förderrahmen war für die BfR in der Vergangenheit der einzige Grund mit dem Rathausprojekt zu beginnen! In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine zügige Entscheidungsfindung bei allen Großprojekte einsetzen, um fortschreitenden Preisersteigerungen entgegenwirken zu können. Dafür werden alle erdenklichen Möglichkeiten zur Einsparung, eine effizientere Infrastruktur und neue Ideen nötig sein!

Fraktion der BfR Bürger für Rheinmünster  

In der ordentlichen Mitgliederversammlung der Bürger für Rheinmünster (BfR) am 10.02. im Gasthaus Engel in Schwarzach, wurden Martin Kropfgans als 1. Vorsitzender, Peter Meier als 2. Vorsitzender, Markus Reith als Beisitzer und Klaus Hoch als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt.

Nach einer kurzen Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende im Jahresbericht zunächst von einer zuletzt leicht gestiegenen Mitgliederzahl von derzeit 38 Mitgliedern, sowie von diversen Aktivitäten innerhalb des Vereins im abgelaufenen Jahr.

Anschließend wurde noch einmal auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 eingegangen. Bei diesen konnte die BfR-Fraktion insgesamt ihre Position als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat von Rheinmünster halten – und das trotz einiger Abgänge langjähriger verdienter Vertreter der BfR in diesem Gremium. Diesen Anlass benutzte Kropfgans dazu, um nochmals allen ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre Verdienste zu danken. Ebenso zollte er ausdrücklich allen Kandidaten Anerkennung, die dazu bereit waren, für die Liste der BfR sich für ein Mandat zu bewerben. Ohne diese Bereitschaft und den Einsatz jedes einzelnen, wäre das erzielte Ergebnis so niemals erreicht worden.

Als nächster Punkt, wurde seitens des Vorstands der BfR deutlich hervorgehoben, dass in kommender Zeit wichtige Entscheidungen auf Verwaltung und Gemeinderat in Rheinmünster zukommen werden. Leider konnte man teilweise den Eindruck haben, als würde Rheinmünster dank einiger Rücklagen regelrecht im Geld schwimmen. Bezogen auf den Haushalt für das Jahr 2020 könnte das sogar der Fall sein. Allerdings werden allein mit der Sanierung von Rathaus und Schwimmbad sowie dem dringend benötigten gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus, diese Rücklagen mehr als aufgebraucht sein. Hier wird es sehr wichtig sein, nichts zu übereilen. Solche Entscheidungen sollten mit Bedacht und auch mit Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden.

Zum Schluss seines Vortrags hob Kropfgans noch hervor, dass seit der Kappensitzung in Schwarzach vom letzten Wochenende es jetzt auch der letzte wissen sollte – in diesem Ortsteil gibt es keinen Ortschaftsrat und keinen Ortsvorsteher mehr! Wie Martinsumzug und Seniorenweihnachtsfeier gezeigt haben geht es auch ganz ohne – ein Erfolg der Bürger für Rheinmünster. Darüber hinausgehend ist die BfR aber durchaus bereit, gemeinsam mit weiteren Vertretern im Gemeinderat, an einer eventuellen Nachfolgeregelung wie z.B. in Form eines Ortsteilbeauftragten konstruktiv mitzuarbeiten.

Nach dem folgenden Finanzbericht der BfR von Kassierer Klaus Hoch, wurden Vorstandschaft und Kassierer einstimmig entlastet und anschließend auch einstimmig wiedergewählt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden dann abschließend noch Möglichkeiten diskutiert, wie man das Interesse von mehr Bürgern für Kommunalpolitik wecken und interessierte Personen über verschiedene Aktionen an den Verein heranführen könnte

Für die Zukunft gestärkt durch die gute und erkennbare Arbeit der BfR in der Kommunalpolitik und den erreichten Zielen wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden geschlossen.

Ihre Bürger für Rheinmünster

 

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