Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pautler,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates

Heute beschließen wir zum zweiten Mal den Gemeindehaushalt Rheinmünster nach der neuen doppischen Haushaltsführung. Die Übersicht und die Schlichtheit im Detail sind gegenüber der Kameralistik immer noch etwas gewöhnungsbedürftig.

Der Ergebnishaushalt liegt mit Aufwendungen von ca. 19,3 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau wie 2019.  Auf der Ertragsseite ist ein deutliches Plus zu erwarten. Hierdurch ergibt sich eine schwarze Null.

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein anderes Bild. Nach Abzug der Ausgaben für geplante Investitionen entsteht ein Finanzierungsbedarf von etwa 1 Million Euro. Somit sinkt die Liquiditätsreserve auf 9 Millionen Euro. Die Erfahrung zeigt uns aber immer wieder, dass durch Umlagen, Gewerbesteuerrückzahlungen usw. diese Zahl eher nach unten korrigiert werden muss.

Ein besonderes Augenmerk gilt nach Ansicht der BfR den Personalkosten und den anstehenden Investitionen. 

Zu den Personalkosten:
Diese werden 2020 mit etwa 6,32 Millionen €, also etwa einem Drittel aller Ausgaben, zu Buche schlagen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von fast 6% . Mit eingerechnet die geplanten Lohnerhöhungen von 3%. In diesem Bereich dürften in Zukunft auch weitere, über die Tarifabschlüsse hinaus gehende Steigerungen zu erwarten sein. Da es unser aller Wunsch und Ziel ist, dass unsere Kindergärten und Schulen inklusive der Kinderbetreuung auch zukünftig auf einem hohen Niveau bleiben, wird die BfR das auch so in letzter Konsequenz  mittragen.
Wie jedes Jahr bleibt hervorzuheben, dass Personalkosten Fixkosten sind und mit Sicherheit nicht kurzfristig reduziert werden können.

Bei den anstehenden Investitionsmaßnahmen stellt die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes im historischen Bestand, durch mittelfristig aufgeführte Kosten von 5,6 Millionen Euro den größten Batzen dar. Auch wenn eine Förderung von bis zu 50% in Aussicht steht, ist dieser Topf bei weitem noch nicht mit den veranschlagten 2,8 Millionen Euro gefüllt, sondern mit deutlich weniger.
Daher möchten wir eindringlich und mit aller Klarheit darauf hinweisen, dass dieses Projekt ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko für unsere Gemeinde darstellt. Teillösungen oder abschnittsweises Vorgehen in einem historischen Gebäude dieser Art, sind unseres Erachtens nicht möglich! Es gibt nur ein klares ja oder ein klares nein!

Ein weiterer großer finanzieller Brocken wird die Sanierung unseres Schwimmbades sein. Derzeit ist von Kosten bis zu 6,5 Millionen Euro ohne Fördermittel auszugehen. Im Haushalt 2020 sind lediglich Kosten für eine Sanierungsstudie in Höhe von 15.000 EUR veranschlagt. Mittelfristig sind bisher keine weiteren Mittel vorgesehen. Die BfR hält eine baldige Sanierung für unbedingt notwendig und wird sich auch, falls nötig, einer Kreditaufnahme in Zeiten von nahezu  0% Zinsen nicht verweigern! Die Zeit drängt: Jedes weitere Jahr nagt an der Substanz und verteuert das Ganze noch mehr.

Erste kleine Schritte beim Bau eines zentralen Feuerwehrhauses sind in Sichtweite. Im Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel für Konzeption und Ausschreibung in Höhe von 320.000 Euro eingestellt. Es wird  auch Zeit, dass sich hier etwas tut! Das schulden wir unserer Feuerwehr, die schon seit Jahrzehnten geduldig in der Warteschleife feststeckt. Daher hat diese Maßnahme zusammen mit der Schwimmbadsanierung für die BfR aller oberste Priorität.

In unseren 4 Kindergärten wird der Platz knapp. Ein Kindergartenkonzept mit Expansionspotential und kurzen Wegen, das Allen und Allem gerecht wird, gilt es zu erarbeiten. Erste Untersuchungen hinsichtlich einer zentralen Unterbringung in der ehem. Grundschule Stollhofen für den U3 Bereich, ergaben Bereitstellungskosten von rund 1 Million €. Hinsichtlich der Kosten aber auch des Konzepts besteht unseres Erachtens weiterer Diskussionsbedarf.

Für einen Grundstückserwerb sind im vorliegenden Haushalt 600.000 Euro vorgesehen. Hierbei handelt es sich um den Erwerb von Ackerland im Gewann Földerfeld in direkter Nachbarschaft zum Chemiepark. Dies beruht auf einem mehrheitlichen Beschluss des alten Gemeinderats. Wir halten den Kauf dieser Grundstücke, die aufgrund des Flächennutzungsplans zur Industrieansiedlung genutzt werden könnten, für spekulativ. Die Teilflächen in privater Hand, mit der die Gesamtfläche durchsetzt ist, müssten noch dazugekauft werden. Ob dies überhaupt möglich ist, wann und zu welchem Preis, weiß heute niemand. Zum jetzigen Zeitpunkt, mit großen finanziellen Herausforderungen in den kommenden Haushalten, ist diese Investition für uns nicht vertretbar!  Man hätte sich mit einem weiteren Vorkaufsrecht nichts verbaut.

Als vorletzten Punkt möchten wir die Neugestaltung des Verkehrskreisels in Stollhofen ansprechen. Nachdem anfängliche Schätzungen von ca. 30.000 Euro und die Kosten kurzzeitig bis auf 170.000 Euro stiegen, konnte sich der Gemeinderat dazu entscheiden, die Ausgaben auf 100.000 Euro zu deckeln. Die limitierten Projektkosten von 100.000€ beinhalten 18.000€ Planungskosten. Ein bemerkenswerter Betrag im Hinblick darauf, dass vorhergehende Planungen aus der Mitte des Gemeinderates ehrenamtlich und kostenneutral und durchaus qualitativ vergleichbar vorlagen. Die BfR würde sich sehr über eine Unterschreitung der Kostendeckelung von 20-30% freuen. Einer Überschreitung durch Nachtrag o ä. auch auf niedrigem Niveau, wird die BfR nicht zustimmen!

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass dies der erste Haushalt ist, bei dem keine Kosten für Ortschaftsrat und Ortsvorsteher im Ortsteil Schwarzach eingestellt sind. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Es geht auch ohne! Auch die Feuertaufe Seniorenweihnachtsfeier wurde ohne Probleme bewältigt. Den umstrittenen Vorschlag von Ortsteilbeauftragten sieht die BfR als guten Kompromiss zwischen „alles oder nichts“. Diese Institution wäre für beide Seiten der halbe Weg aufeinander zuzugehen. Kostengünstiger wäre es allemal! Da aus allen Ortsteilen Ratsmitglieder am Tisch sitzen, die wissen wo im Ortsteil der Schuh drückt, ist man auch allseits gut vertreten. Eine sachliche Betrachtung über die Notwendigkeit und des finanziellen Aufwandes aus dem Haushalt, führt nach unserer Auffassung automatisch zu diesem Kompromiss.

Nun möchten wir noch kurz auf den vorliegenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung eingehen. Hier schlägt eine Baumaßnahme mit einem Betrag von 500.000 EUR zu Buche. Es handelt sich hierbei um die Aufbereitung  von Regenwasser im Gewerbegebiet Stollhofen. In Bezug auf Sinnhaftigkeit und Kosten- Nutzenfaktor hinsichtlich einer Hand voll angeschlossener Grundstücke „sparen“ wir uns wenigstens den deutlichen Kommentar! Sachzwänge sind bisweilen nicht immer rational! Mit Bezug auf die Neujahrsansprache unseres Schultes ist dies ein Paradebeispiel dafür wie die Städte und Gemeinden geknebelt werden, die Daumenschrauben angelegt bekommen und die Brotkörbe immer höher gehängt werden. Und letzten Endes zahlt der Bürger wie hier in Form von überhöhten  Abwassergebühren.

Auch wenn die eine oder andere Entscheidung ohne unsere  Zustimmung gefallen ist, trägt die BfR den Haushalt 2020 mit.

Dank an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen. Dank auch an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2020.

Besonderer Dank an Frau Hamsch, die immer sehr kompetent und auch geduldig die Fragen und Wünsche des Gemeinderates beantwortet.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR