Stellungnahme der BfR zu Pressemitteilungen von CDU und SPD in Rheinmünster


Unter dem Titel „Blanker Hohn für Mandatsträger“ haben CDU und SPD in Rheinmünster die Argumentation der BfR für einen Ortsteilbeauftragten in den Zusammenhang von Parteien gesetzt, von denen sich beide Parteien klar abgrenzen. Man kann nun offen darüber spekulieren, welche Parteien hier genau gemeint sein könnten – die Auswahl jedoch ist sehr überschaubar. Sollten hiermit in der Tat Parteien an den äußersten Rändern des politischen Spektrums gemeint sein, stellen wir als BfR uns gegen solch eine Unterstellung. Diese Form der politischen Auseinandersetzung, ist nur sehr schwer zu ertragen! Eine Klarstellung würden wir sehr begrüßen.

Martin Kropfgans
Vorsitzender der BfR, Bürger für Rheinmünster

Presseartikel vom 14.10.2020

Ärger geht weiter

BfR-Fraktion reagiert

Rheinmünster (red). Die Stellungnahme von CDU und SPD zur Frage eines Ortsbeauftragten für Schwarzach ist bei der Fraktion „Bürger für Rheinmünster“ (BfR) auf scharfe Kritik gestoßen.

Im Vorschlag, einen Ortsteilbeauftragten zu schaffen, habe die BfR „die ausgestreckte Hand sowohl an die Befürworter als auch an die Gegner der Ortschaftsräte“ gesehen, einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten. Zum einen hätten die Bürger weiterhin einen Ansprechpartner vor Ort, zum anderen wären die Kosten dafür überschaubar und vor allem auch nachvollziehbar, schreibt Gemeinderat Peter Meier in der Stellungnahme: „Sowohl der Ortsvorsteher als auch der Ortsbeauftragte werden im Gemeinderat vorgeschlagen und auch dort demokratisch gewählt. “

CDU und SPD hätten die Idee der BfR eines kostengünstigeren Ortsteilbeauftragten als Meinung bezeichnet, die sie von einer Partei kennen, von der sie sich abgrenzen. Wenn die BfR mit der „AfD oder ähnlich rechtspopulistischen Gruppierungen“ auf diese Weise in Verbindung gebracht werde, wäre dies eine Frechheit, so Meir. Fraktionskollege Reiner Siegel kritisiert, dass es offenbar Schule mache, „unterschiedliche Meinungen in diskriminierender, beleidigender und menschenverachtender Art und Weise vorzubringen und sich dabei auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen.“ Nazi- und Lügenpresse-Vorwürfe funktionierten wohl immer, „offensichtlich zwischenzeitlich sogar bei CDU und SPD im Gemeinderat Rheinmünster. Oder wie sonst kann man allen Ernstes eine unterschwellige Andeutung machen, dass sich Bürgermeister und BfR in Rheinmünster politisch in einer Ecke befinden, von der man sich distanziert. “

In der Stellungnahme von CDU und SPD werde zudem verschwiegen, dass zwei Fraktionsmitglieder aus der CDU und ein Fraktionsmitglied der SPD im Gemeinderat den Vorschlag eines Ortsbeauftragten unterstützt und sich öffentlich dazu bekannt hätten: „Es geht hier auch nicht um Demokratie oder sonst einen vorgeschobenen Grund, um den Ortsteilbeauftragten zu verhindern, sondern um niedere Beweggründe wie Macht und Geld. Dafür opfert man sogar einen Fraktionskollegen, anstatt ihn in seinem Vorhaben und Tun zu unterstützen.“ Dabei wäre gerade dieses Engagement Beispiel und Anfang dafür gewesen, was andernorts schon längst funktioniere und sich bewährt habe, so die BfR. „Es wäre schön gewesen, wenn sich die vermeintlichen Wächter der Demokratie von SPD und CDU in Rheinmünster mit der selben Entschlossenheit und Energie, gleich zu Anfang und unmissverständlich für das Schwimmbad eingesetzt hätten! Dann wäre diesen Mandatsträgern das nachhaltige Misstrauen und der ‘blanke Hohn’ aus der Bürgerschaft erspart geblieben.“

Quelle: Acher und Bühler Bote vom 14.10.2020

Stellungnahme der BfR zur Gemeinderatssitzung vom 5.10.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte sich ja bei der Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidaten leider keine Mehrheit ergeben. Aus diesem Grund stand dieser Punkt erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober. Durch die inzwischen erfolgte Auskunft seitens des Landratsamts bzgl. des weiteren Vorgehens, sollte nicht unmittelbar über einen Kandidaten entschieden werden. Stattdessen wurde zunächst über das Amt eines Ortsbeauftragten selbst abgestimmt, sozusagen Sachantrag vor Entscheidung über Personen.

Aus Sicht der BfR ergab sich bei dieser Abstimmung leider erneut ein Patt mit dem Ergebnis, dass der Antrag abgelehnt war. Das heißt aber, dass es in absehbarer Zeit offiziell keinen Ortsbeauftragten für Schwarzach geben wird. Wie bei der letzten Abstimmung ist festzustellen, dass in letzter Konsequenz die Hälfte der Ratsmitglieder dem Kandidaten, der die Aufgaben dieses Ehrenamtes schon seit über einem Jahr in aller Stille und ohne Honorar übernommen hatte, erneut die Anerkennung verweigert. Wir hätten uns hier ein anderes Ergebnis gewünscht – und das vor allem im Sinne des Kandidaten. Dessen persönlicher Einsatz in dieser Sache macht unseres Erachtens sehr deutlich, dass es effektivere und auch kostengünstigere Alternativen zu Ortschaftsräten und Ortsvorstehern gibt.

Die BfR

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