Stellungnahme der Fraktion Bürger für Rheinmünster BfR zur Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020
Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand der Umbau und die Erweiterung des Rathauses als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Hierbei wurden seitens des Gemeinderats die Kostenberechnung in Höhe von etwa 7 Millionen Euro, der Bauzeitenplan und der Beginn der Ausführungsplanungen beschlossen.
Wegen des kräftigen Anstiegs der veranschlagten Kosten sowie der Unsicherheit bzgl. der Förderung des Vorhabens, fiel uns die Zustimmung hierzu nicht leicht. Daher war es uns ein wichtigstes Anliegen während der Sitzung, zunächst die Risiken bei Sanierung und Finanzierung besser zu verstehen.
Seitens des Architekturbüros konnten die Fragen bzgl. Planungen und Kostensteigerung zufriedenstellend beantwortet werden. Zu einem großen Teil sind die sehr hohen Kosten sowohl dem Denkmalschutz aber auch unsachgemäßen Umbaumaßnahmen der Vergangenheit geschuldet. Darüber hinaus wurde aber auch ein gewisser finanzieller Puffer bei den Planungen berücksichtigt.
Bei der Förderung mit Mitteln aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ ist eine Förderung von bis zu 50% der Kosten möglich, allerdings sind bisher noch nicht alle Zuschüsse gesichert. Die Bedeutung der ehemaligen Klosteranlage in Schwarzach als eines der wichtigsten Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg bestärkt unsere Zuversicht, dass Rheinmünster bei diesem Vorhaben durch weitere Förderung des Landes unterstützt werden wird.
Wegen der teilweise aus brandschutztechnischen Gründen ohnehin erforderlichen Sanierung im Bestand, und da die Verwaltung in ihren derzeitigen Räumlichkeiten unter äußerst beengten und besonders in den Sommermonaten teilweise unerträglichen Verhältnissen arbeiten muss, ist eine Sanierung und Erweiterung unumgänglich. Jede weitere Verzögerung würde nur zu höheren Kosten führen und wäre unverantwortlich!
Die BfR begrüßt nun ausdrücklich den Startschuss zum ersten Großprojekt – neben Schwimmbad und zentralem Feuerwehrhaus. Der zeitlich begrenzte Förderrahmen war für die BfR in der Vergangenheit der einzige Grund mit dem Rathausprojekt zu beginnen! In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine zügige Entscheidungsfindung bei allen Großprojekte einsetzen, um fortschreitenden Preisersteigerungen entgegenwirken zu können. Dafür werden alle erdenklichen Möglichkeiten zur Einsparung, eine effizientere Infrastruktur und neue Ideen nötig sein!
Fraktion der BfR Bürger für Rheinmünster