Flüchtlingsunterbringung in Rheinmünster

Stellungnahme der BfR- Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinderatsitzung am 04.12.2017

Die derzeitige Situation der Flüchtlingsunterbringung stellt sich so dar, dass in Greffern 29, in Schwarzach 13, in Söllingen 9 und in Stollhofen derzeit noch 0 Personen untergebracht sind. Diese „Schieflage“ ist darauf zurückzuführen, dass in Greffern die meisten Privatwohnungen zur Unterbringung angeboten wurden und deshalb auch niemand, bis heute, in einem „Container“ untergebracht werden musste.

Dafür sind wir alle sehr dankbar, und die BfR unterstützt diese Vorgehensweise der bevorzugten Unterbringung in Privatwohnungen – unabhängig davon wie viel in welchem Ortsteil! Da die Bereitstellung von Wohnraum aus privater Hand freiwillig und demnach nicht ortsteilgerecht von Verwaltung und Gemeinderat gesteuert werden kann, wurde von der Verwaltung ein Kompromiss für die unabdingbare Anschlussunterbringung weiterer Flüchtlinge erarbeitet und anschliessend vom Gemeinderat beschlossen. Mit dieser Entscheidung können unseres Erachtens alle leben! Die mangels privater Angebote leider unumgängliche Unterbringung in Variahome Containern wurde im Klostergarten in Schwarzach vorgeschlagen. Ein Massivbau zur primären Flüchtlingsunterbringung und späteren Vorhaltung für gemeindliche Verpflichtungen wie z.B. die Unterbringung Obdachloser nach einem Hausbrand usw. wurde in Stollhofen festgelegt. Söllingen leistet schon seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Poststraße. Als letzte Alternative wäre in der Ringstraße in Greffern die zeitlich beschränkte Errichtung von Variahome Containern möglich. Die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans ist allerdings in dem dem erfolgten Beschluß bislang nicht vorgesehen.

Sich diesem Kompromiss ohne Alterativvorschlag komplett zu verweigern, ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer und für unser Ansehen und den Zusammenhalt in Gemeinde und Dorf schädlich. Vielmehr müssen wir jetzt als Gemeinde zusammenstehen und mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein die Bürger mitnehmen. Es gibt unseres Erachtens derzeit keinen besseren Weg, die uns von höherer Stelle zugewiesene Aufgabe – wie übrigens jede andere Gemeinde auch – zu erfüllen. Deshalb stehen wir als BfR ausnahmslos hinter diesem Beschluss. Wir sind froh, dass, bis auf eine Gegenstimme, alle Fraktionen an einem Strang ziehen!

Die BfR-Fraktion

Rheinmünster und Lichtenau folgen den Vorschlägen der BfR

In der Gemeinderatssitzung vom 8.Mai dieses Jahres hatte die BfR einen Antrag für eine bessere und transparente Kontrolle des Trinkwassers auf PFC-Belastungen eingebracht. Es ging darum sicherzustellen, dass die Verbraucher genau wissen, welches Wasser sie jeden Tag trinken.

Leider gibt es bis heute weder eine effektive und schnelle Möglichkeit, eine vorhandene Verschmutzung mit PFC zu reinigen, noch wissen wir genau, was es im Körper wirklich anrichtet. Wir können aber messen und überwachen, um für einen Fall der Fälle Bescheid zu wissen und vorbereitet zu sein.
Bisher wurde das Trinkwasser alle 6 Monate auf PFC Belastungen kontrolliert. Mit 13 Ja- und 5 Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat dafür, die Kontrollen mindestens zu verdoppeln, und das Wasser in einem Abstand von 3 Monaten zu kontrollieren.

Am 27. Juli war das Thema dann in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Am alten Brunnen“. Rheinmünster kann über dieses Thema nicht alleine entscheiden, da unsere Wasserversorgung gemeinsam mit Lichtenau betrieben wird. Lichtenau und Rheinmünster bilden gemeinsam den Zweckverband der Wasserversorgung.
Der Zweckverband folgte den Vorschlägen der BfR und ging sogar darüber hinaus. Ab sofort wird das Wasser in der Vorfeldmessstelle alle 2 Monate und im Reinwasser alle 3 Monate untersucht.
Zur Erklärung: Die Vorfeldmessstelle ist ein Messpunkt im Grundwasserzulauf zu unseren Entnahmebrunnen. Der Zustrom des Grundwassers von der Vorfeldmessstelle bis zum Brunnen beträgt ca. 50 Tage. Als Reinwasser bezeichnet man das Wasser, welches in das Leitungssystem eingespeist wird.

Eine fast lückenlose Untersuchung des Wassers ist so gewährleistet. Bis heute ließen sich in unserem Trinkwasser keine Belastungen nachweisen.

Weitere Informationen zum Thema PFC-Belastungen in inserer Region erhält man über folgenden Link:

Aktuelles zum Thema PFC

Ihre Bürger für Rheinmünster

BfR unterstützt Bücherbus

Seit über 50 Jahren gibt es im Landkreis Rastatt den Bücherbus, eine mobile Leihbibliothek auf Rädern, die Rheinmünster regelmäßig anfährt und die Bewohner mit aktueller Literatur, Zeitschriften und auch modernen digitalen Medien versorgt. Das dieser Service in Rheinmünster ankommt, zeigen die seit Jahren hohen Ausleihzahlen. Im Jahre 2016 wurden im Bücherbus in Rheinmünster insgesamt fast 9000 Ausleihen vorgenommen. Dies ist ein Spitzenwert im Vergleich zu den meisten anderen Gemeinden im Landkreis.

Für die Unterhaltung der Fahrbibliothek muss die Gemeinde jährlich einen Zuschussbeitrag leisten, der sich ab 2019 jährlich auf ca. 12.000€ belaufen wird. Die BfR ist der Meinung, dass dies gut angelegtes Geld ist und hat sich für die Weiterführung der Fahrbibliothek eingesetzt! Trotz aller neuen Medien in unserem Alltag ist eine Leihbibliothek ein wichtiger Beitrag für unsere Gemeinde und wir wünschen uns, dass der Bücherbus in Zukunft noch stärker genutzt und von der Gemeindeverwaltung umworben wird, um die Vorteile einer Mitgliedschaft bekannt zu machen. So ist es vielfach nicht bekannt, dass die Nutzer des Bücherbusses auch Zugang zur Stadtbibliothek Baden-Baden und sogar direkten Zugriff auf den Online-Bestand der Bibliothek mit eBooks, Audiomedien usw. haben (https://www.baden-baden.de/stadtbibliothek/).

Ihre Bürger für Rheinmünster

Ein bisschen mehr Werbung in Schulen, bei Vereinen und im Gemeindeblatt könnte hier nicht schaden.

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