Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pautler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
Heute ist der Haushalt für das Jahr 2019 auf den Weg zu bringen, und dieses ist der erste Haushalt in Rheinmünster nach der neuen doppischen Haushaltsführung. Zu dieser Vorgabe der Landesregierung darf man durchaus geteilter Auffassung sein – bezeichnend ist jedoch, dass die Kameralistik die Anforderungen einer wirtschaftlichen und verantwortungsvollen Haushaltsführung auf Landesebene bis auf weiteres erfüllt und wohl auch in Zukunft erfüllen wird.
Mit der Abkehr von der Kameralistik fehlt jedoch die Vergleichbarkeit zu den Vorjahren und man befindet sich gewissermaßen im Blindflug. Vor allem fehlt aber die Information, was man eigentlich auf der hohen Kante liegen hat. Die Daten der Eröffnungsbilanz liegen noch nicht vor.
Der Ergebnishaushalt beträgt für das Jahr 2019 ca. 19,6 Millionen Euro. Bei Erträgen in Höhe von etwa 18,1 Millionen Euro ergibt sich ein Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro.
Im weiteren Verlauf möchte ich auf die folgenden 3 Punkte besonders eingehen:
- Mittelfristige Investitionsplanung
- Personalkosten
- Mittelfristige Finanzplanung
Zunächst also zu Punkt 1.), der Investitionsplanung.
Der Stand der Rücklagen nach altem Haushaltsrecht zum 31.12.2018 lag bei ca. 8,1 Millionen Euro. Setzt man dies in Bezug zu den mittelfristig geplanten Investitionen – und hier möchte ich mit den Renovierungen des Schwimmbads und des Klosterhofs sowie den Investitionen in die Realschule nur die 3 größten Brocken nennen – werden diese die Gemeinde nach derzeitiger Planung und abzüglich eventueller Zuschüsse bis 2022 mindestens etwa 6,5 Millionen Euro kosten.
Damit ist die Rücklage so gut wie aufgebraucht, und es stellt sich die Frage, wie auf unvorhersehbare Ereignisse wie einen Rückgang der Steuereinnahmen oder aber weitere Steigerungen auf der Kostenseite reagiert werden soll. Zumal eine Erhöhung der Zuschüsse recht unwahrscheinlich ist.
Auf der Investitionsseite ist auch hervorzuheben, dass für ein Feuerwehrkonzept für Rheinmünster nur 20.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Mehr als weitere Untersuchungen und Diskussionen zur Standortfrage wird man sich damit kaum leisten können.
Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist Punkt 2 à die Personalkosten
Diese werden im Jahr 2019 bei annähernd 6 Millionen liegen. Das sind etwa 31% aller Ausgaben – eine Steigerung von 10% gegenüber dem Vorjahr bei einer geplanten Anpassung der Löhne von 3,2%.
Über die Hälfte der Personalkosten werden hierbei vor allem bei unseren Kindergärten aber auch den Schulen aufgewendet. Personalkosten sind Fixkosten und damit kurzfristig nicht beeinflussbar. Daher ist ein langfristiges Kindergartenkonzept für ganz Rheinmünster unabdingbar und wird seitens der BfR auch in Zukunft nachverfolgt werden. Zumal es auf kommunaler Ebene Forderungen nach einem Mehr an Betreuung ganz ohne Gebühren gibt.
Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang, dass sich Verwaltung und Gemeinderat bei der geplanten Stelle für einen Schulsozialarbeiter darauf einigen konnten, diese Leistung zunächst einmal extern zuzukaufen und hierfür keine neue Stelle im Stellenplan für 2019 vorzusehen.
Ganz allgemein ist allerdings bei Stellen für Schulsozialarbeiter und bei der Hausaufgabenbetreuung an Schulen die Frage zu stellen, ob dies zu den Kernaufgaben von Kommunen zählt oder ob nicht der Grundsatz gelten sollte, wer bestellt (d.h. die Maßnahme fordert) auch bezahlt?
Nun zu Punkt 3, der mittelfristigen Finanzplanung.
Hierbei fällt uns auf, dass man bei der Planung für die folgenden Jahre, was Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie die Umlagen angeht, von satten jährlichen Steigerungen ausgeht. Dies führt vor allem dazu, dass für die folgenden Jahre mit einem Haushaltsüberschuss gerechnet werden kann – Geld welches bei den vielen Unabwägbarkeiten bei den bereits begonnen und bei den geplanten Investitionen gut gebraucht werden kann. Setzt man dies jedoch in Bezug zu den sich häufenden Nachrichten über nachlassende Steuereinnahmen und einem sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum, kann man diese Planung als vorausschauend optimistisch bezeichnen. Zumal nur etwa 40% der Einnahmen über Veränderungen von Steuern, Gebühren und Hebesätzen in einem gewissen Umfang durch die Gemeinde selbst beeinflussbar sind.
Abschließend möchte ich somit die Worte aus der Haushaltsrede von 2018 zitieren und hierbei nur die Jahreszahl ändern:
„Mit einem deutlich unsicherem Bauchgefühl trägt die BfR den Haushalt 2019 mit. Wir stellen uns der Chance, sind uns der Risiken bewusst und bereit im Notfall gegenzusteuern.“
Wobei sich das unsichere Bauchgefühl verstärkt hat.
Dank an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachliche – wenn auch nicht immer einfache Diskussion, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2019.
