Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lachnicht,


sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Heute beschließen wir den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster für das Haushaltsjahr 2025, und dieser Beschluss ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Im Ergebnishaushalt steht ein dickes Minus von über 3 Millionen und im Finanzhaushalt ein noch dickeres von über 5 Millionen. Somit steht eine Kreditaufnahme von bis zu 3,3 Millionen Euro an, trotz der Auflösung einer Festgeldanlage in Höhe von 3 Millionen Euro. Darüberhinausgehend, sieht auch die mittelfristige Finanzplanung nicht wirklich rosig aus – ganz im Gegenteil, weitere Kreditaufnahmen sind wohl nicht zu vermeiden. Dies wiederum wird zukünftige Haushalte mit Zinszahlungen belasten.


Ich möchte jetzt hier nicht weiter auf die Gründe für die schwierige Finanzlage in vielen Kommunen eingehen – hierzu wurde bereits auf vielen Neujahrsansprachen ausreichend Stellung bezogen. Wir hoffen nur, dass bei Bund und Land hierzu baldigst ein Umdenken stattfindet.


All diese Herausforderungen im Blick, möchte ich betonen, dass die Fraktion der Bürger für Rheinmünster sich mit Verwaltung und den anderen Fraktionen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen doch sehr einig waren, dass bei
diesem Haushalt die Bäume nicht endlos in den Himmel wachsen können und, ganz im Gegenteil, maßhalten angesagt ist. So schwer es auch war, Investitionen mussten auf das notwendigste beschränkt und Prioritäten für die
Zukunft festgelegt werden. Hierbei stimmen wir dem gefundenen Konsens ausdrücklich zu, dass hierbei Kindergärten und Schulen gefolgt von öffentlicher Sicherheit mit der Feuerwehr Vorrang eingeräumt werden soll.


Unabhängig davon, machen Investitionen in Neubaugebiete durchaus Sinn, denn es ist zu erwarten, dass diese Investitionen zeitnah als Einnahmen in späteren Haushalten wieder verbucht werden können.
Auch die Verknüpfung der Anschaffung von Klimageräten mit Investitionen in Photovoltaik damit der notwendige Strom ortsnah erzeugt werden kann, macht absolut Sinn – finanziell und vor allem auch ökologisch.

Bei den Einsparungen wird sich darüber hinaus auch die Schließung unseres Schwimmbads nach fast 50 Jahren bereits im laufenden Haushalt bemerkbar machen. Hierbei möchte ich betonen, dass dieser finale Schritt der BfR Fraktion
sehr schwer gefallen ist. Gerne hätten wir das Schwimmbad erhalten – teilweise auch unter großen Anstrengungen. Aber leider ist der jetzige Schritt unvermeidbar. Ich ganz persönlich werde das Schwimmbad vermissen!


Durch unsere Zustimmung zu verschiedenen Beschlüssen zur Erhöhung der Einnahmen, welche bereits im vorausgegangenen Jahr erfolgt sind und auch zu noch weiteren anstehenden Entscheidungen im Laufe dieses Jahres zur
Verbesserung der Situation auf der Einnahmenseite, möchte ich hervorheben, dass uns diese Zustimmung nicht immer leicht, ja, manchmal auch sehr schwer gefallen ist. Allerdings war dies ein Muss! Sonst wäre die Kreditaufnahme 2025
noch deutlich höher ausgefallen.


Zur weiteren Verbesserung auf der Einnahmenseite in der Zukunft fordern wir und unterstützen wir – wie bereits in unserem Wahlprogramm nachzulesen ist – die Gründung von Eigenbetrieben zur Energieerzeugung und -versorgung und
die Förderung von Wirtschaftsansiedlungen. Dies ist für uns eine Investition in die Zukunft, welche die Attraktivität unserer Gemeinde weiter steigern wird, und mittel- bis langfristig auch dringend benötigte, neue Geldquellen
erschließt. Zusätzlich hierzu macht unseres Erachtens ein gemeinsam zu erarbeitender Strategieprozess Sinn. Dies beinhaltet, sich als Gemeinde auch langfristig und über eine Legislaturperiode hinausgehend zu orientieren, und
sich entsprechende Ziele zu setzen.


Darüber hinaus bietet vor allem ein Eigenbetrieb zur Energieerzeugung auch die Möglichkeit für die Gemeinde sich für die Zukunft unabhängiger von Mineralölprodukten zu machen, und sich insgesamt nachhaltiger zu positionieren. Daher werden wir hierauf in der laufenden Legislaturperiode seitens der Fraktion besonders unser Augenmerk legen!


Die BfR stimmt dem Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 zu und ist bereit auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft der Gemeinde, gemeinsam mit den Ratskolleginnen und Kollegen, der
Verwaltung und dem Bürgermeister mitzugestalten.

Die BfR stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung zu!


Vielen Dank an unseren Bürgermeister, Dank an die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden
Vorberatungen des Haushalts 2025.


Abschließend gilt unser besonderer Dank Herrn Christen für die gewohnt vorbildliche Vorbereitung und für die kompetente Beantwortung von Rückfragen.


Gez.
Die Bürger für Rheinmünster BfR

Wählen ab 16 – sei mit dabei am 09. Juni

Bei den Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen. Wir unterstützen dies und möchten Euch auf folgende Spots und die dazugehörige Homepage aufmerksam machen. Hier könnt Ihr Euch die Infos besorgen damit Ihr alles Wichtige mitbekommt.

Es gibt noch viel zu tun in Rheinmünster, geht zur Kommunalwahl und bestimmt Eure Zukunft mit!

Wir hoffen auf eure Stimme, Eure Bürger für Rheinmünster

Erste Wahl Baden-Württemberg

Weihnachtsgrüße 2023

Weihnachten – Endlich!

Zeit der Sinne, der Ruhe und des Friedens, kostbare Zeit. Zeit für Familie, Freunde, Zeit für sich selbst. Zeit um zu begreifen, was alles war und was kommen mag.

Die Kriege dieser Welt, die Krisen, die eher düstere Zukunft, aber auch, dass es uns sehr gut geht und wir trotz alledem eine fröhliche und friedliche Zeit im Kreise unserer Liebsten verbringen dürfen. Dass das nicht selbstverständlich ist, sollte uns einmal mehr Anlass für Zufriedenheit und Dankbarkeit sein.

Dankbarkeit für die Gemeinschaft in der ich mich wohlfühle, in die ich mich einbringe und die uns gemeinsam mehr erreichen lässt – die Gemeinschaft in der Familie, am Arbeitsplatz, im Ehrenamt oder wo immer sich Leute für Gemeinsames zusammenfinden. Dankbarkeit aber auch dafür, dass wir in einem Land leben indem wir uns frei äußern können, unser Leben selbst bestimmen und sozial abgesichert sind.

Eigentlich können wir, wenn wir das große Ganze betrachten, zufrieden sein! Frieden finden, auch wenn es mal nicht so läuft, gelassen bleiben, wenn es Ärger gibt, versöhnlich sein, wenn Fehler gemacht wurden, gütig sein, wenn jemand Hilfe braucht, und – ja – einfach mal zufrieden sein! Dann kann Weihnachten kommen.

„…ach, spricht er die größte Freud` , ist doch die Zufriedenheit“

(Wilhelm Busch)

Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgern, bei der Feuerwehr, bei allen Vereinsvorständen, bei Allen die sich für Sport, Kultur, Soziales oder Religion engagieren, bei der Gemeindeverwaltung und den Kollegen im Gemeinderat und unserem Bürgermeister!

Wir wünschen Ihnen ein fröhliches, friedliches und schönes Weihnachtsfest, und ein glückliches neues Jahr!

Ihre Bürger für Rheinmünster

BfR 

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