Stellungnahme der BfR zur Gemeinderatssitzung vom 5.10.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte sich ja bei der Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidaten leider keine Mehrheit ergeben. Aus diesem Grund stand dieser Punkt erneut auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 5. Oktober. Durch die inzwischen erfolgte Auskunft seitens des Landratsamts bzgl. des weiteren Vorgehens, sollte nicht unmittelbar über einen Kandidaten entschieden werden. Stattdessen wurde zunächst über das Amt eines Ortsbeauftragten selbst abgestimmt, sozusagen Sachantrag vor Entscheidung über Personen.

Aus Sicht der BfR ergab sich bei dieser Abstimmung leider erneut ein Patt mit dem Ergebnis, dass der Antrag abgelehnt war. Das heißt aber, dass es in absehbarer Zeit offiziell keinen Ortsbeauftragten für Schwarzach geben wird. Wie bei der letzten Abstimmung ist festzustellen, dass in letzter Konsequenz die Hälfte der Ratsmitglieder dem Kandidaten, der die Aufgaben dieses Ehrenamtes schon seit über einem Jahr in aller Stille und ohne Honorar übernommen hatte, erneut die Anerkennung verweigert. Wir hätten uns hier ein anderes Ergebnis gewünscht – und das vor allem im Sinne des Kandidaten. Dessen persönlicher Einsatz in dieser Sache macht unseres Erachtens sehr deutlich, dass es effektivere und auch kostengünstigere Alternativen zu Ortschaftsräten und Ortsvorstehern gibt.

Die BfR

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