Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lachnicht,                              

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

Heute beschließen wir den Haushalt der Gemeinde Rheinmünster für das Haushaltsjahr 2024.

 2024 wird kein leichtes Jahr! Weder für Rheinmünster noch für das Land, den Bund und auch weltweit nicht. Kriege, Wirtschaftskrise, Unzufriedenheit ja sogar Hass auf die Regierung und den Staat, unzählige Streiks, heftige Proteste der Bauern und leere Kassen prägen die momentane Situation. Auch wir in Rheinmünster mussten- nach den Steuerschätzungen für 2024 und die darauffolgenden Jahre- die Reißleine ziehen und die Sanierung des Hallenbades aufgeben. Ich denke ich spreche für alle Fraktionen, dass uns diese Entscheidung sehr schwergefallen ist und wir die unvermeidliche Schließung in naher Zukunft zutiefst bedauern! Das Gesamtbauwerk wird uns aber spätestens mit unvermeidbaren Sanierungsmaßnahmen der Turn und Festhalle wieder Probleme bereiten. Darauf sollten wir vorbereitet sein!!!

Nun aber zu den aktuellen Zahlen und Fakten:  Der Ergebnishaushalt liegt bei geplanten Einnahmen von ca. 25,2 Millionen Euro eigentlich auf einem Rekordniveau. Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 26,9 Millionen Euro, die zu einem veranschlagten Negativergebnis von -1,7 Millionen Euro führen. Größter Posten bei den Ausgaben bleiben auch in diesem Jahr die Personalkosten. Es wird erwartet, dass diese 2024 um mehr als 14% also um etwa 1,1 Millionen Euro steigen- wir nähern uns der 10 Millionen Grenze. Bedingt durch eine Sonderabschreibung wird der Ergebnishaushalt auch in diesem Jahr einen Fehlbetrag von über 2 Millionen Euro aufweisen! Eine Trendwende in der mittelfristigen Planung ist nicht in Sicht! Generell steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Der Haushalt 2024 ist in dieser Form eigentlich nicht genehmigungsfähig! Die allgemein schlechte Lage auch anderer Gemeinden wird die zuständigen Stellen dazu bewegen, das Maß der Dinge zu lockern.

 Um diese Entwicklung zu durchbrechen, müssen wir bereit sein nicht nur die eine oder andere Stellschraube neu zu justieren, sondern auch neue Wege zu gehen.„ Es darf keine heiligen Kühe und keine Tabus mehr geben„, war in einer der letzten Sitzungen deutlich zu hören. An nur zwei Beispielen möchten wir darstellen wie wir mit neuen Ansätzen und dem Abschneiden alter Zöpfe, Finanzmittel generieren und sparen könnten.

  • Wir investieren seit Jahren in eine defizitäre Waldwirtschaft:

Mit rund 150.000 € Defizit jährlich in den vergangenen Jahren und einem veranschlagten Defizit  von ca. 185.000€  für 2024 und in den Folgejahren ohne Aussicht auf Besserung, müssen wir umdenken! Mittel- und langfristig gehen uns Millionen verloren. Allein der Einschlag kostet mehr als der Erlös des Holzes  einbringt. Klimaveränderungen, sandige Böden und Schädlinge sind die Hauptursachen. Wenn wir nun diese unwirtschaftlichen Flächen in Biotope, Habitate oder Bannwälder, ähnlich dem Fünfheimburger Wald umwandeln und so mit Ökopunkten Werte für Rheinmünster oder für den Handel damit schaffen, würde uns das am Ende eine Wertschöpfung sowohl in monetärer als auch ökologischer Hinsicht bringen.   

  • Zum Thema es darf  keine `heiligen Kühe und keine Tabus` mehr geben:

Die wohl heiligste Kuh in Rheinmünster ist die Ortschaftsverfassung. Ein Reizthema das uns immer wieder beschäftigt hat.  Wenn man sich die Tagesordnungen der vergangenen Monate und Jahre betrachtet stellt man fest, dass man kaum  mehr als 3 Tagesordnungspunkte pro Sitzung  bearbeitet. Dazu gehören 1.Bürgerfragestunde die sehr selten genutzt wird. 2. Bauanträge, 3. Informationen und Anfragen. Die Beschlüsse werden als unverbindliche Vorschläge an Verwaltung und Gemeinderat weitergegeben.  Das öffentliche Interesse dafür ist überschaubar. Von allen Ortsteilen gibt es Mitglieder im Gemeinderat, welche die örtlichen Gegebenheiten kennen und sich direkt und ohne Umwege einbringen können. Die drei Ortschaftsräte mit Ortsvorsteher kosten die Gemeinde mindestens 50.000€ pro Jahr. Das sind 250.000€ in einer Legislaturperiode. Wir sollten uns ehrlich die Frage stellen, ob das Ganze wirklich noch zeitgemäß, sinnvoll und angesichts der immer knapper werdenden Mittel noch vertretbar ist.

Unsere Initiative einen Ortsteilbeauftragten als guten Kompromiss zwischen Alles oder Nichts in die Gemeindesatzung aufzunehmen und umzusetzen, wurde denkbar knapp abgelehnt. Unseres Erachtens ein großer Fehler! Hier wurde ganz bewusst die Möglichkeit einer Reform im Keim erstickt. Die Frage ist: warum?! In anderen Gemeinden funktioniert das seit Jahren hervorragend und das  für einen Bruchteil unserer Aufwendungen. Niemand will die Demokratie abschaffen oder die Identität der Ortsteile zerstören. Wenn wir aber glaubwürdig sein wollen, müssen wir dringend über diesen großen Posten im Haushalt nachdenken und handeln. Wie gesagt: keine heiligen Kühe und keine Tabus mehr. Die Zeit wäre reif!

Das sind nur zwei Beispiele von Vielen. Wenn wir so Schritt für Schritt, offen und ehrlich die Posten durchgehen, werden wir es auch schaffen unseren Haushalt zu konsolidieren.                           

Im Finanzhaushalt ergeben sich Investitionen in Höhe von fast 4,1 Millionen Euro. Demnach liegt ein Finanzmittelbedarf von etwa 3,1 Millionen Euro vor.

Zum ersten Mal in vielen Jahren, ist dieses Defizit nicht durch Rücklagen  gedeckt. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,3 Millionen geplant. Auch für die folgenden Jahre sind weitere Kreditaufnahmen nicht  zu vermeiden.

Größte Ausgabenposten bei Investitionsmaßnahmen 2024 sind folgende Projekte:

  • Baugebiet OT Söllingen (900.000 €)
  • Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude (700.000 €)
  • Sanierung Poststraße 21 (520.000 €)
  • Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen (220.000 €)
  • Planungskosten für Fachräume Realschule (30.000 €)

Zum größten Teil handelt es sich also um Investitionen die bereits beschlossen sind oder ohnehin durchgeführt werden müssen. Hier muss man überlegen, ob man Maßnahmen zeitnah angehen möchte oder überhaupt angehen kann.  Beispielsweise ist der Markt für Grundstücke derzeit mehr oder weniger zum

Erliegen gekommen, wie uns das Beispiel eines von der Gemeinde angebotenen Grundstücks im OT Söllingen zeigt.  Ob man, angesichts der derzeitig schwierigen Haushaltslage und der gegebenen Umstände, die Entwicklung des Baugebiets Östlich der Kirche mit der bisher geplanten Geschwindigkeit fortführen kann, sollte zumindest eingehend geprüft werden. Vielleicht wäre es besser, diese Ausgaben zunächst einmal nicht zu schultern – zumal sich mit dem Erwerb von Grundstücken die Kosten im Finanzhaushalt für das Jahr 2024 auf fast 1,5 Millionen summieren.
Klar ist auch, dass diese Investition in die Zukunft der Gemeinde im jetzt vorliegenden Haushalt noch nicht durch die Veräußerung von Grundstücken gegenfinanziert ist.

Um die Pflichtaufgaben wie Ausrüstung und Sicherheit der Feuerwehr, Schulen und Kindergärten, Straßen, Wege und sonstige infrastrukturelle Aufgaben  erfüllen zu können, bedarf es einer disziplinierten und aufs Wesentliche konzentrierte Haushaltsführung. Unsere Entscheidungen müssen effizienter und schneller werden. Unser Wirtschaftsstandort muss attraktiver und mit allen uns möglichen Mitteln gefördert werden.  Wir müssen Prioritäten setzen und diese konsequent angehen. Konsolidierung des Haushalts ist oberstes Gebot. Der Ernst der Lage sollte uns hierbei Anlass sein, unnötige Streitereien zu vermeiden und konstruktiv, ehrlich und respektvoll zusammen zu arbeiten. Nur dann entsteht ein Gefühl des Zusammenhalts von Verwaltung, Gemeinderat und den Bürgern, welches keinen Raum lässt für Kräfte die eine andere Gesellschaft oder gar einen anderen Staat wollen. Das gilt es – jetzt mehr denn je – zu verhindern! Wir möchten Alle dazu ermuntern hierbei mitzumachen! Dem neu zu wählenden Gemeinderat wünschen wir alles Gute für die schwierigen Aufgaben die uns bevorstehen.

Die BfR stimmt dem Haushalt 2024 zu und ist bereit auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen und die Gemeinde, gemeinsam mit den Ratskolleginnen und Kollegen, der Verwaltung und dem Bürgermeister zu gestalten.

Die BfR stimmt den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu!

Vielen Dank  an unseren Bürgermeister, der wohl ein turbulentes erstes Jahr mit hohem Erinnerungspotenzial hinter sich hat. Dem Bevölkerungsrückgang in Rheinmünster hat er am vergangenen Samstag, mit gleich vier Zugängen aktiv entgegengewirkt. Wir heißen die Neubürger von Rheinmünster aufs herzlichste willkommen!  Großer Dank an die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2024.

Abschließend geht unser besonderer Dank an Herrn Christen für die vorbildliche Vorbereitung  und der kompetenten Beantwortung von Rückfragen.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR

Ordentliche Mitgliederversammlung der „Bürger für Rheinmünster e.V.“ 2024

Ordentliche Mitgliederversammlung der „Bürger für Rheinmünster e.V.“ am

13. März 2024 um 19h00 im Clubhaus des TC Söllingen
Am kleinen Grund 1, 77836 Rheinmünster

Tagesordnung

  • Begrüßung
  • Genehmigung der Tagesordnung
  • Jahresbericht des Vorstands
  • Finanzbericht des Schatzmeisters/Bericht der Rechnungsprüfer
  • Themen Wahlkampf 2024
  • Vorstellung und Wahl der Kandidaten für den Gemeinderat (Aufstellung des Wahlvorschlags der BfR)
  • Wahl der Vertreterversammlung
  • Verschiedenes
  • Schlusswort des Vorsitzenden

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens bis zum 10.03.2024 schriftlich oder per e-Mail (info@bfr-im-netz.de) beim Vereinsvorstand einzureichen.

Zu dieser Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins herzlich eingeladen!

Der Vorstand

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TC Söllingen

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TC Söllingen 48.780709, 8.062881

Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2024

Ich möchte mich für die Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse der jungen Leute einsetzen und dabei aber auch alle Generationen im Blick behalten.
Denn nur gemeinsam kommen wir voran!

Nur wer mitmacht, kann auch mitgestalten.

Ich kandidiere, um weiterhin aktiv und engagiert an den anstehenden, richtungsweisenden Entscheidungen für Rheinmünster mitzuwirken.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit im Gemeinderat. Sie mitzunehmen und verantwortlich zu vertreten ist mein Anspruch! Offen, ehrlich und mit klaren Worten.

Eine familienfreundliche und zu­kunftsorientierte Entwicklung der Ge­meinde ist mir wichtig. Dafür möchte ich mich einsetzen und mitwirken.

Weil ich ein zusammenwachsen der Ortsteile befürworte und Rheinmünster als wohnenswerte Gemeinde und attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten möchte, kandidiere ich.

Soziales Miteinander fördern und unterstützen. Gut und gesund im grünen Sinne in Rheinmünster leben können und wollen.

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.

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