Stellungnahme der BfR-Fraktion zur GR Sitzung vom 9.4.2018

Thema in der Gemeinderatssitzung am 9.4.2018 war die Anbindung des Baden-Airparks an die Bundesautobahn A5, und insbesondere die gemeindliche Stellungnahme zum vorliegenden Planfeststellungsverfahren.

Die BfR-Fraktion hält hierbei die sogenannte Ost-Anbindung des Baden Airpark über eine neue Autobahnausfahrt bei Sinzheim Halberstung für die für Rheinmünster bevorzugte Variante – vor allem weil es hierbei zu einer größtmöglichen Entlastung des Ortsteils Stollhofen vom Durchgangsverkehr mit LKW kommen sollte.

Allerdings sollten unserer Meinung nach beim weiteren Vorgehen mehrere Forderungen unbedingt berücksichtigt werden wie folgt:

1. 1. Auf der Kostenseite muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinde Rheinmünster bereits die Flächen für die Neubautrasse zur Verfügung stellt. Darüberhinaus, kann es nicht sein, dass man dann noch doppelt zur Kasse gebeten wird – einmal über die Beteiligung am Airpark und zusätzlich noch über eine generelle Beteiligung der Region an den Kosten.
   2. Da die K3761 zwischen Schiftung und der K3736 (Verbindung zwischen Stollhofen und Leiberstung) zurückgebaut werden soll, wird die Zufahrt über das Schiftunger Tor in Zukunft nicht mehr möglich sein. Hier muss eine beschränkte (bis 3,5 t) Zufahrt von Süden aus über das sogenannte Stollhofener Tor geschaffen werden. Diese Zufahrt soll dann sowohl der Feuerwehr bei Einsätzen als auch Arbeitnehmern und Handwerkern aus Rheinmünster als Zufahrt in die südlichen Bereiche des Airparks dienen.
   3. Mit der geplanten Ersatzaufforstung am Ortsrand von Schwarzach sind wir ausdrücklich nicht einverstanden. Hier müssen Alternativen gefunden werden.

Da die oben genannten Forderungen im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme enthalten sind, konnten wir dieser in der letzten Gemeinderatssitzung unsere Zustimmung erteilen.

Bei Nichtberücksichtigung der oben aufgeführten Punkte im weiteren Verfahren, wäre allerdings der Preis für Rheinmünster zu hoch! Die BfR würde in diesem Falle einer Ost-Anbindung nicht zustimmen.

Die BfR-Fraktion

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Ruhe, der Besinnung, des Innehaltens, der Gnade und des Friedens. Daher hat dieses jährlich wiederkehrende Fest seinen ganz besonderen Reiz. Es sind die gemütlichen Abende, wenn der Wind draußen kalt um die Häuser bläst, man erfreut sich der vielen Lichter, draußen wie drinnen, zündet eine Kerze an und blickt in die beruhigend wärmende Flamme. Vielleicht ist es dem einen oder anderen in der Vorweihnachtszeit sogar gelungen, regelmässig einige Minuten für sich frei zu halten – einfach so – zum Innehalten, zum Abschalten. So kann man dann mit Ruhe und Gelassenheit die Feiertage beginnen und geniessen.

Wir wünschen Ihnen allen eine frohe, besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und Alles Gute für die anstehenden Aufgaben im Neuen Jahr 2018.

Ihre Bürger für Rheinmünster

Stellungnahme der BfR- Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinderatsitzung am 04.12.2017

Die derzeitige Situation der Flüchtlingsunterbringung stellt sich so dar, dass in Greffern 29, in Schwarzach 13, in Söllingen 9 und in Stollhofen derzeit noch 0 Personen untergebracht sind. Diese „Schieflage“ ist darauf zurückzuführen, dass in Greffern die meisten Privatwohnungen zur Unterbringung angeboten wurden und deshalb auch niemand, bis heute, in einem „Container“ untergebracht werden musste.

Dafür sind wir alle sehr dankbar, und die BfR unterstützt diese Vorgehensweise der bevorzugten Unterbringung in Privatwohnungen – unabhängig davon wie viel in welchem Ortsteil! Da die Bereitstellung von Wohnraum aus privater Hand freiwillig und demnach nicht ortsteilgerecht von Verwaltung und Gemeinderat gesteuert werden kann, wurde von der Verwaltung ein Kompromiss für die unabdingbare Anschlussunterbringung weiterer Flüchtlinge erarbeitet und anschliessend vom Gemeinderat beschlossen. Mit dieser Entscheidung können unseres Erachtens alle leben! Die mangels privater Angebote leider unumgängliche Unterbringung in Variahome Containern wurde im Klostergarten in Schwarzach vorgeschlagen. Ein Massivbau zur primären Flüchtlingsunterbringung und späteren Vorhaltung für gemeindliche Verpflichtungen wie z.B. die Unterbringung Obdachloser nach einem Hausbrand usw. wurde in Stollhofen festgelegt. Söllingen leistet schon seit vielen Jahren einen großen Beitrag zur Unterkunft für Obdachlose und Flüchtlinge in der Poststraße. Als letzte Alternative wäre in der Ringstraße in Greffern die zeitlich beschränkte Errichtung von Variahome Containern möglich. Die hierfür notwendige Änderung des Bebauungsplans ist allerdings in dem dem erfolgten Beschluß bislang nicht vorgesehen.

Sich diesem Kompromiss ohne Alterativvorschlag komplett zu verweigern, ist aus unserer Sicht ein Spiel mit dem Feuer und für unser Ansehen und den Zusammenhalt in Gemeinde und Dorf schädlich. Vielmehr müssen wir jetzt als Gemeinde zusammenstehen und mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein die Bürger mitnehmen. Es gibt unseres Erachtens derzeit keinen besseren Weg, die uns von höherer Stelle zugewiesene Aufgabe – wie übrigens jede andere Gemeinde auch – zu erfüllen. Deshalb stehen wir als BfR ausnahmslos hinter diesem Beschluss. Wir sind froh, dass, bis auf eine Gegenstimme, alle Fraktionen an einem Strang ziehen!

Die BfR-Fraktion