Stellungnahme der BfR zur Gemeinderatssitzung vom 27.07.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung am 27. Juli hatte eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Daher wollen wir hier zu 2 Punkten noch einmal Stellung beziehen.

Antrag der BfR zur Sanierung des Schwimmbads

Die Durchführung einer Informationsveranstaltung für Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat als Schritt zur Einbindung der Bevölkerung in den Sanierungsprozess des Hallenbades sowie der Erarbeitung eines Stufenplans zur Sanierung wurden vom Gemeinderat angenommen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig, was wir sehr begrüßen. Somit konnten die Grundvoraussetzungen einer Bürgerbeteiligung und die hierfür notwendige Sachkenntnis auf Augenhöhe für alle Mitwirkende geschaffen werden.

Es war uns hierbei ein besonderes Anliegen, von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen, um so auch die Transparenz der einzelnen Schritte und deren Verlauf herzustellen. Die BfR möchte sich hiermit nochmals in aller Form bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement bedanken. Wir freuen uns, dass hiermit und in diesem Jahr noch der Startschuss zu einer neuen Form der Zusammenarbeit gegeben werden kann!

Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach

Weniger erfreulich ist aus unserer Sicht hingegen, dass sich für das Ehrenamt eines offiziell bestellten Ortsteilbeauftragten für den Ortsteil Schwarzach keine ausreichende Mehrheit ergab. Mit 9 ja, einer Enthaltung und 9 nein Stimmen, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung im September erneut gewählt. Ein für uns peinlich berührender Vorgang ist, dass die Hälfte der Ratsmitglieder dem Kandidaten, der die Aufgaben dieses Ehrenamtes schon seit über einem Jahr in aller Stille und ohne Honorar übernommen hat, die Anerkennung verweigert. Der/die Ortsteilbeauftragte ist nach unserer Auffassung die sinnvollste und auch wesentlich kostengünstigere Alternative zu einem Ortschaftsrat. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sollte man für diese sich ergebende Neuerung aufgeschlossen sein und weiter Erfahrungen sammeln. Nur wer sich für Reformen öffnet und bereit ist, über den Tellerrand hinauszuschauen, wird für die Zukunft vorbereitet sein.

Wir müssen uns gerade in dieser ungewissen Zeit, finanziell gut und vor allem effizient aufstellen. Sicherlich lässt sich durch diese Maßnahme allein keine Schwimmbadsanierung finanzieren, aber, mit einer jährlichen Summe im mittleren fünfstelligen Bereich kann es ein Beitrag von vielen sein. Deshalb wäre es unseres Erachtens ein positives Signal an die ganze Gemeinde, dass wir bemüht und bereit sind, uns weiter zu entwickeln und der Gemeinderat sich daher beim nächsten Wahlgang für einem Ortsteilbeauftragten entscheidet.

Ihre Bürger für Rheinmünster

Bürger für Rheinmünster (BfR) stellen Antrag zur Einbindung der Bürgerschaft Rheinmünster und einer zügigen Sanierung des Hallenbades

Mit einem Antrag in der Gemeinderatssitzung am 27.07. möchte die BfR, gemeinsam mit der Bevölkerung, dem Gemeinderat und der Verwaltung den Startschuss für die Sanierung des Hallenbades in Greffern geben. Beantragt wird eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger und dem Gemeinderat in der Turnhalle in Greffern. Vorab, als Ergänzung zum Vortrag und zum besseren Verständnis, wird von der BfR eine vor Ort Besichtigung der Technikräume im Keller und der Schwimmhalle unter der Führung des zuständigen Ingenieurbüros vorgeschlagen. Ziel und Zweck ist es, die Bürgerschaft auf den aktuellen Wissensstand der Verwaltung und des Gemeinderats zu bringen, um so gemeinsam und auf Augenhöhe in die Sanierung einsteigen zu können.

Das zuständige Fachbüro Kannewischer hatte bereits 2018 und Anfang diesen Jahres in einer Klausurtagung des Gemeinderates einen detaillierten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Hierbei wurde auch ein zeitlicher Fahrplan sowie eine Dringlichkeitsliste dargestellt, was auch so der Tischvorlage der Gemeinderatssitzung vom 22.06. zu diesem Tagesordnungspunkt beigelegt war.

Um nun weiteren “Überraschungen“, wie dem Legionellenproblem, das spätestens seit der Klausurtagung bekannt war vorzubeugen, beantragt die BfR den vorgelegten Stufenplan des Ingenieurbüros als Konzept gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anzugehen und auszuarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, Finanzierungsmöglichkeiten sowohl mit Eigenmittel als auch durch evtl. notwendige Fremdfinanzierung vorzustellen.

Da durch das Abwarten auf eventuelle Zuschüsse schon viel wertvolle Zeit verloren ging, sollte unmittelbar nach der Sommerpause die beantragte Informationsveranstaltung anberaumt werden, um die dringende Sanierung nun zügig voranzubringen.

Der Antrag der BfR wurde, laut Gemeindeordnung, form- und fristgerecht und zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung am 27.07. des Gemeinderates Rheinmünster eingebracht! (wichtig)

Deshalb hofft die BfR auf eine breite Zustimmung der Fraktionen und einem gemeinsamen Start der Bürgerschaft, der Verwaltung und des Gemeinderates für den Erhalt des Hallenbades am 27.07. Dies wird, nach Ansicht der BfR,  nur durch engen Schulterschluss und gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten gelingen!

v.i.S.d.P.  die Bürger für Rheinmünster (BfR)

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