Stellungnahme der BfR zum Beschluss des Gemeinderates über die Sanierung des Hallenbades am 18. 10. 2021

Die BfR ist sehr erleichtert und begrüßt den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates zur Sanierung des Hallenbades in Greffern und stimmte auch geschlossen dafür. Die Abstimmung war unserer Ansicht nach längst überfällig. Wir, die BfR, hätten uns allerdings ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht! Bereits 2017 wurde ein Sanierungsbedarf hinsichtlich eines prognostizierten Problems mit Legionellen seitens einer beauftragten Fachfirma dargestellt, was sich dann auch leider bewahrheitet hat.  Bei dieser Untersuchung ist ebenfalls eine schrittweise aber dringend erforderliche Sanierung des gesamten Bades empfohlen worden.

Um den Fortbestand für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, waren insbesondere energetische und auch technische Mängel im Fokus der Ingenieure. Man ging damals schon von einer „Entkernung“, also von einem Rückbau auf Rohbauzustand aus, mit einer groben Schätzung von ca. 4,5 Millionen €. Nach einer genaueren Kostenanalyse wurde zwei Jahre später ein Sanierungsaufwand von 7 Millionen ermittelt.  Mittlerweile sind also vier Jahre, seit den ersten Berechnungen vergangen. Wertvolle Zeit im wahrsten Sinne des Wortes! Die Sanierungskosten stiegen in diesem Zeitraum auf über 12 Millionen €. Eine Unterschriftenaktion engagierter Mitbürger mit rund zweitausend Unterschriften für die Sanierung wurde dem Gemeinderat übergeben und die Verwaltung hatte sich erfolgreich um einen Zuschuss bei der Bundesregierung bemüht. Es wurden drei Millionen € bewilligt. Das heißt im Klartext, dass die Sanierung nach Abzug der Förderung auf derzeit rund 9 Millionen € für die Gemeinde sinken würde. Unter diesen Voraussetzungen und einem klar sichtbaren Fortschreiten der Kostenspirale, war für die BfR eine geforderte Bürgerbefragung einzelner Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar! Besonders im Hinblick darauf, dass sich alle Fraktionen im letzten Wahlkampf für eine Sanierung ausgesprochen hatten. Auch der zeitliche Rahmen zur Durchführung einer solchen Bürgerbefragung, der weit ins Jahr 2022 reichen würde, wäre dem Anliegen nicht nützlich gewesen. Vielmehr müssen wir unserer Ansicht nach jetzt dafür sorgen, dass wir keine Zeit mehr verlieren und gemeinsam mit der Verwaltung, der Bürgerschaft und den Fachleuten die Sanierung zügig voranbringen.

Das wird nicht leicht und es sind einige Steine aus dem Weg zu räumen, aber als Gemeinderat sind wir in der Verantwortung! Die BfR unterstützt deshalb geschlossen eine umgehende Vorbereitung und schnelle Abwicklung der Sanierung, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, wie versprochen!

BfR  Bürger für Rheinmünster

Pressemitteilung der Bürger für Rheinmünster, BfR

Aus gegebenem Anlass möchten wir, die BfR Fraktion, unsere Position zum Fall „Führergruß“ (Heil dem Führer aus der Pfalz) von Willibert König an Helmut Pautler darstellen.

Eindringliche Appelle der vergangenen Monate unsererseits an Willibert König, sich in Ton und Schrift zu mäßigen um eine Neuauflage der Eskalation wie vor ca. 10 Jahren zu verhindern, haben leider nichts gebracht. Im Gegenteil! Ein wiederholter Hinweis des Bürgermeisters, die mit den Ortsvorstehern vereinbarten Corona-Regeln hinsichtlich älterer, besonders gefährdeter Mitbürger und Mitbürgerinnen auch bitte einzuhalten, war für Herrn König Anlass genug für eine derartige Entgleisung. „Heil dem Führer …..“ ist in jedem Falle völlig inakzeptabel, zutiefst beleidigend, und mit nichts zu entschuldigen! Auch wenn Herr König nicht dieser Gesinnung nahesteht, ist ‚Heil dem Führer…’weder lustig noch originell! Aufgrund unserer dunkelsten Vergangenheit haben wir als Politikerinnen und Politiker eine besondere Verantwortung.

Unser Ruf, unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen sind dadurch, auch im Hinblick auf die Probleme der Vergangenheit mit dem ‚Rössl‘ in Söllingen tief beschädigt – kommunal und auch regional. Eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn König im Gemeinderat in einer unbelasteten Atmosphäre ist für uns leider nicht mehr gegeben und auch nicht vorstellbar. Zum Abwenden weiteren Schadens für die Gemeinde, den Gemeinderat und unsere Bürgerinnen und Bürger, legen wir die BfR, Herrn König den Rücktritt aus allen gemeindlichen Ämtern nahe – in seinem eigenen Interesse, möglichst geräuschlos und zeitnah! 

Um unserem geleisteten Eid als Gemeinderäte „Wohl zu mehren und Schaden abzuwenden“ gerecht zu werden, bitten wir alle Mitglieder des Gremiums diese Vorgehensweise mitzutragen, bei allem Respekt für seine bisherige Arbeit als Gemeinderat. Wir betonen ausdrücklich, dass wir ausnahmslos jeder derartigen Äußerung, egal aus welcher Partei und Fraktion,  egal welcher Rang und Name, genau so entschieden entgegentreten würden.

Weiter wäre es wünschenswert, sich im Rheinmünsteraner Gemeinderat ausschließlich den Sachthemen widmen zu können, die Zusammenarbeit zu stärken und persönliche Angriffe in Zukunft zu unterlassen. Wir bedauern das alles sehr und hoffen auf eine bessere zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat, die als Ziel den Konsens aller Fraktionen anstrebt!

 

Gez. BfR Bürger für Rheinmünster

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