Stellungnahme der Fraktion Bürger für Rheinmünster BfR zur Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand der Umbau und die Erweiterung des Rathauses als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Hierbei wurden seitens des Gemeinderats die Kostenberechnung in Höhe von etwa 7 Millionen Euro, der Bauzeitenplan und der Beginn der Ausführungsplanungen beschlossen.

Wegen des kräftigen Anstiegs der veranschlagten Kosten sowie der Unsicherheit bzgl. der Förderung des Vorhabens, fiel uns die Zustimmung hierzu nicht leicht. Daher war es uns ein wichtigstes Anliegen während der Sitzung, zunächst die Risiken bei Sanierung und Finanzierung besser zu verstehen.

Seitens des Architekturbüros konnten die Fragen bzgl. Planungen und Kostensteigerung zufriedenstellend beantwortet werden. Zu einem großen Teil sind die sehr hohen Kosten sowohl dem Denkmalschutz aber auch unsachgemäßen Umbaumaßnahmen der Vergangenheit geschuldet. Darüber hinaus wurde aber auch ein gewisser finanzieller Puffer bei den Planungen berücksichtigt.

Bei der Förderung mit Mitteln aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ ist eine Förderung von bis zu 50% der Kosten möglich, allerdings sind bisher noch nicht alle Zuschüsse gesichert. Die Bedeutung der ehemaligen Klosteranlage in Schwarzach als eines der wichtigsten Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg bestärkt unsere Zuversicht, dass Rheinmünster bei diesem Vorhaben durch weitere Förderung des Landes unterstützt werden wird.

Wegen der teilweise aus brandschutztechnischen Gründen ohnehin erforderlichen Sanierung im Bestand, und da die Verwaltung in ihren derzeitigen Räumlichkeiten unter äußerst beengten und besonders in den Sommermonaten teilweise unerträglichen Verhältnissen arbeiten muss, ist eine Sanierung und Erweiterung unumgänglich. Jede weitere Verzögerung würde nur zu höheren Kosten führen und wäre unverantwortlich!

Die BfR begrüßt nun ausdrücklich den Startschuss zum ersten Großprojekt – neben Schwimmbad und zentralem Feuerwehrhaus. Der zeitlich begrenzte Förderrahmen war für die BfR in der Vergangenheit der einzige Grund mit dem Rathausprojekt zu beginnen! In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine zügige Entscheidungsfindung bei allen Großprojekte einsetzen, um fortschreitenden Preisersteigerungen entgegenwirken zu können. Dafür werden alle erdenklichen Möglichkeiten zur Einsparung, eine effizientere Infrastruktur und neue Ideen nötig sein!

Fraktion der BfR Bürger für Rheinmünster  

Bürger für Rheinmünster (BfR) bestätigen Vorstand erneut im Amt!

In der ordentlichen Mitgliederversammlung der Bürger für Rheinmünster (BfR) am 10.02. im Gasthaus Engel in Schwarzach, wurden Martin Kropfgans als 1. Vorsitzender, Peter Meier als 2. Vorsitzender, Markus Reith als Beisitzer und Klaus Hoch als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt.

Nach einer kurzen Begrüßung berichtete der 1. Vorsitzende im Jahresbericht zunächst von einer zuletzt leicht gestiegenen Mitgliederzahl von derzeit 38 Mitgliedern, sowie von diversen Aktivitäten innerhalb des Vereins im abgelaufenen Jahr.

Anschließend wurde noch einmal auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 eingegangen. Bei diesen konnte die BfR-Fraktion insgesamt ihre Position als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat von Rheinmünster halten – und das trotz einiger Abgänge langjähriger verdienter Vertreter der BfR in diesem Gremium. Diesen Anlass benutzte Kropfgans dazu, um nochmals allen ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre Verdienste zu danken. Ebenso zollte er ausdrücklich allen Kandidaten Anerkennung, die dazu bereit waren, für die Liste der BfR sich für ein Mandat zu bewerben. Ohne diese Bereitschaft und den Einsatz jedes einzelnen, wäre das erzielte Ergebnis so niemals erreicht worden.

Als nächster Punkt, wurde seitens des Vorstands der BfR deutlich hervorgehoben, dass in kommender Zeit wichtige Entscheidungen auf Verwaltung und Gemeinderat in Rheinmünster zukommen werden. Leider konnte man teilweise den Eindruck haben, als würde Rheinmünster dank einiger Rücklagen regelrecht im Geld schwimmen. Bezogen auf den Haushalt für das Jahr 2020 könnte das sogar der Fall sein. Allerdings werden allein mit der Sanierung von Rathaus und Schwimmbad sowie dem dringend benötigten gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus, diese Rücklagen mehr als aufgebraucht sein. Hier wird es sehr wichtig sein, nichts zu übereilen. Solche Entscheidungen sollten mit Bedacht und auch mit Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden.

Zum Schluss seines Vortrags hob Kropfgans noch hervor, dass seit der Kappensitzung in Schwarzach vom letzten Wochenende es jetzt auch der letzte wissen sollte – in diesem Ortsteil gibt es keinen Ortschaftsrat und keinen Ortsvorsteher mehr! Wie Martinsumzug und Seniorenweihnachtsfeier gezeigt haben geht es auch ganz ohne – ein Erfolg der Bürger für Rheinmünster. Darüber hinausgehend ist die BfR aber durchaus bereit, gemeinsam mit weiteren Vertretern im Gemeinderat, an einer eventuellen Nachfolgeregelung wie z.B. in Form eines Ortsteilbeauftragten konstruktiv mitzuarbeiten.

Nach dem folgenden Finanzbericht der BfR von Kassierer Klaus Hoch, wurden Vorstandschaft und Kassierer einstimmig entlastet und anschließend auch einstimmig wiedergewählt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden dann abschließend noch Möglichkeiten diskutiert, wie man das Interesse von mehr Bürgern für Kommunalpolitik wecken und interessierte Personen über verschiedene Aktionen an den Verein heranführen könnte

Für die Zukunft gestärkt durch die gute und erkennbare Arbeit der BfR in der Kommunalpolitik und den erreichten Zielen wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden geschlossen.

Ihre Bürger für Rheinmünster

 

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pautler,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates

Heute beschließen wir zum zweiten Mal den Gemeindehaushalt Rheinmünster nach der neuen doppischen Haushaltsführung. Die Übersicht und die Schlichtheit im Detail sind gegenüber der Kameralistik immer noch etwas gewöhnungsbedürftig.

Der Ergebnishaushalt liegt mit Aufwendungen von ca. 19,3 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau wie 2019.  Auf der Ertragsseite ist ein deutliches Plus zu erwarten. Hierdurch ergibt sich eine schwarze Null.

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein anderes Bild. Nach Abzug der Ausgaben für geplante Investitionen entsteht ein Finanzierungsbedarf von etwa 1 Million Euro. Somit sinkt die Liquiditätsreserve auf 9 Millionen Euro. Die Erfahrung zeigt uns aber immer wieder, dass durch Umlagen, Gewerbesteuerrückzahlungen usw. diese Zahl eher nach unten korrigiert werden muss.

Ein besonderes Augenmerk gilt nach Ansicht der BfR den Personalkosten und den anstehenden Investitionen. 

Zu den Personalkosten:
Diese werden 2020 mit etwa 6,32 Millionen €, also etwa einem Drittel aller Ausgaben, zu Buche schlagen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von fast 6% . Mit eingerechnet die geplanten Lohnerhöhungen von 3%. In diesem Bereich dürften in Zukunft auch weitere, über die Tarifabschlüsse hinaus gehende Steigerungen zu erwarten sein. Da es unser aller Wunsch und Ziel ist, dass unsere Kindergärten und Schulen inklusive der Kinderbetreuung auch zukünftig auf einem hohen Niveau bleiben, wird die BfR das auch so in letzter Konsequenz  mittragen.
Wie jedes Jahr bleibt hervorzuheben, dass Personalkosten Fixkosten sind und mit Sicherheit nicht kurzfristig reduziert werden können.

Bei den anstehenden Investitionsmaßnahmen stellt die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes im historischen Bestand, durch mittelfristig aufgeführte Kosten von 5,6 Millionen Euro den größten Batzen dar. Auch wenn eine Förderung von bis zu 50% in Aussicht steht, ist dieser Topf bei weitem noch nicht mit den veranschlagten 2,8 Millionen Euro gefüllt, sondern mit deutlich weniger.
Daher möchten wir eindringlich und mit aller Klarheit darauf hinweisen, dass dieses Projekt ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko für unsere Gemeinde darstellt. Teillösungen oder abschnittsweises Vorgehen in einem historischen Gebäude dieser Art, sind unseres Erachtens nicht möglich! Es gibt nur ein klares ja oder ein klares nein!

Ein weiterer großer finanzieller Brocken wird die Sanierung unseres Schwimmbades sein. Derzeit ist von Kosten bis zu 6,5 Millionen Euro ohne Fördermittel auszugehen. Im Haushalt 2020 sind lediglich Kosten für eine Sanierungsstudie in Höhe von 15.000 EUR veranschlagt. Mittelfristig sind bisher keine weiteren Mittel vorgesehen. Die BfR hält eine baldige Sanierung für unbedingt notwendig und wird sich auch, falls nötig, einer Kreditaufnahme in Zeiten von nahezu  0% Zinsen nicht verweigern! Die Zeit drängt: Jedes weitere Jahr nagt an der Substanz und verteuert das Ganze noch mehr.

Erste kleine Schritte beim Bau eines zentralen Feuerwehrhauses sind in Sichtweite. Im Haushalt sowie in der mittelfristigen Finanzplanung sind Mittel für Konzeption und Ausschreibung in Höhe von 320.000 Euro eingestellt. Es wird  auch Zeit, dass sich hier etwas tut! Das schulden wir unserer Feuerwehr, die schon seit Jahrzehnten geduldig in der Warteschleife feststeckt. Daher hat diese Maßnahme zusammen mit der Schwimmbadsanierung für die BfR aller oberste Priorität.

In unseren 4 Kindergärten wird der Platz knapp. Ein Kindergartenkonzept mit Expansionspotential und kurzen Wegen, das Allen und Allem gerecht wird, gilt es zu erarbeiten. Erste Untersuchungen hinsichtlich einer zentralen Unterbringung in der ehem. Grundschule Stollhofen für den U3 Bereich, ergaben Bereitstellungskosten von rund 1 Million €. Hinsichtlich der Kosten aber auch des Konzepts besteht unseres Erachtens weiterer Diskussionsbedarf.

Für einen Grundstückserwerb sind im vorliegenden Haushalt 600.000 Euro vorgesehen. Hierbei handelt es sich um den Erwerb von Ackerland im Gewann Földerfeld in direkter Nachbarschaft zum Chemiepark. Dies beruht auf einem mehrheitlichen Beschluss des alten Gemeinderats. Wir halten den Kauf dieser Grundstücke, die aufgrund des Flächennutzungsplans zur Industrieansiedlung genutzt werden könnten, für spekulativ. Die Teilflächen in privater Hand, mit der die Gesamtfläche durchsetzt ist, müssten noch dazugekauft werden. Ob dies überhaupt möglich ist, wann und zu welchem Preis, weiß heute niemand. Zum jetzigen Zeitpunkt, mit großen finanziellen Herausforderungen in den kommenden Haushalten, ist diese Investition für uns nicht vertretbar!  Man hätte sich mit einem weiteren Vorkaufsrecht nichts verbaut.

Als vorletzten Punkt möchten wir die Neugestaltung des Verkehrskreisels in Stollhofen ansprechen. Nachdem anfängliche Schätzungen von ca. 30.000 Euro und die Kosten kurzzeitig bis auf 170.000 Euro stiegen, konnte sich der Gemeinderat dazu entscheiden, die Ausgaben auf 100.000 Euro zu deckeln. Die limitierten Projektkosten von 100.000€ beinhalten 18.000€ Planungskosten. Ein bemerkenswerter Betrag im Hinblick darauf, dass vorhergehende Planungen aus der Mitte des Gemeinderates ehrenamtlich und kostenneutral und durchaus qualitativ vergleichbar vorlagen. Die BfR würde sich sehr über eine Unterschreitung der Kostendeckelung von 20-30% freuen. Einer Überschreitung durch Nachtrag o ä. auch auf niedrigem Niveau, wird die BfR nicht zustimmen!

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass dies der erste Haushalt ist, bei dem keine Kosten für Ortschaftsrat und Ortsvorsteher im Ortsteil Schwarzach eingestellt sind. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Es geht auch ohne! Auch die Feuertaufe Seniorenweihnachtsfeier wurde ohne Probleme bewältigt. Den umstrittenen Vorschlag von Ortsteilbeauftragten sieht die BfR als guten Kompromiss zwischen „alles oder nichts“. Diese Institution wäre für beide Seiten der halbe Weg aufeinander zuzugehen. Kostengünstiger wäre es allemal! Da aus allen Ortsteilen Ratsmitglieder am Tisch sitzen, die wissen wo im Ortsteil der Schuh drückt, ist man auch allseits gut vertreten. Eine sachliche Betrachtung über die Notwendigkeit und des finanziellen Aufwandes aus dem Haushalt, führt nach unserer Auffassung automatisch zu diesem Kompromiss.

Nun möchten wir noch kurz auf den vorliegenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung eingehen. Hier schlägt eine Baumaßnahme mit einem Betrag von 500.000 EUR zu Buche. Es handelt sich hierbei um die Aufbereitung  von Regenwasser im Gewerbegebiet Stollhofen. In Bezug auf Sinnhaftigkeit und Kosten- Nutzenfaktor hinsichtlich einer Hand voll angeschlossener Grundstücke „sparen“ wir uns wenigstens den deutlichen Kommentar! Sachzwänge sind bisweilen nicht immer rational! Mit Bezug auf die Neujahrsansprache unseres Schultes ist dies ein Paradebeispiel dafür wie die Städte und Gemeinden geknebelt werden, die Daumenschrauben angelegt bekommen und die Brotkörbe immer höher gehängt werden. Und letzten Endes zahlt der Bürger wie hier in Form von überhöhten  Abwassergebühren.

Auch wenn die eine oder andere Entscheidung ohne unsere  Zustimmung gefallen ist, trägt die BfR den Haushalt 2020 mit.

Dank an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen. Dank auch an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2020.

Besonderer Dank an Frau Hamsch, die immer sehr kompetent und auch geduldig die Fragen und Wünsche des Gemeinderates beantwortet.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR

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