Stellungnahme der Fraktion Bürger für Rheinmünster BfR zum Beschluss zur Erneuerung der Trinkwasserinstallation der Turn- und Schwimmhalle

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag den 22.06.2020, hat sich der Gemeinderat für die Sanierung der gemeinsamen Wasserleitungen der Turn- und Schwimmhalle ausgesprochen – ein Ergebnis, welches wir uns in dieser Deutlichkeit schon vor 5 Wochen gewünscht hätten. Sehr gefreut hat uns allerdings, dass dieser Beschluss fraktionsübergreifend eine Mehrheit finden konnte und einstimmig erfolgte.

An dieser Stelle wollen wir uns ganz besonders bei den betroffenen Kindern für ihre Malaktion, unseren engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit Facebook Gruppe und Online Petition, Elternbeiräten und Lehrerschaft der Schulen und der DLRG die Schwimmunterricht und regelmäßiges Training brauchen sowie allen Unterstützern aus umliegenden Gemeinden bedanken. Ihr Einsatz und Erfolg war ein deutliches Zeichen an die Adresse von Verwaltung und Gemeinderat!

Da in Zukunft weitere wichtige und sicher nicht immer einfache Entscheidungen anstehen, würden wir ein anhaltendes Interesse und eine fortwährende Unterstützung seitens der Bürgerschaft und aller betroffenen Gruppen für den Erhalt unseres Schwimmbads sehr begrüßen.

Die Gemeinderatsfraktion der Bürger für Rheinmünster (BfR)

BfR kämpft für den Erhalt des Schwimmbads in Rheinmünster

Vor den letzten Kommunalwahlen 2019 hatten alle Fraktionen im Gemeinderat Rheinmünster versprochen, das Hallenbad sanieren zu wollen. Daher hat uns, die BfR, der Beschluss in der Gemeinderatsitzung am Montag den 18. 05.2020, bei dem es um die Sanierung der gemeinsamen Wasserleitungen der Turn -und Schwimmhalle ging, überrascht! Mehrheitlich abgelehnt, ohne die Stimmen der BfR, wurde das Gesamtkonzept zur Beseitigung des Legionellenbefalls für 120.000 €.  Beantragt wurde stattdessen, den Anteil für das Schwimmbad heraus zu rechnen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen, ob das Hallenbad überhaupt noch saniert werden soll.

Unmittelbare Konsequenzen sind, dass das Hallenbad bis mindestens Ende dieses Jahres geschlossen bleibt und Duschen nach dem Sport in der Halle ebenso lange nicht möglich sein wird. Das bedeutet auch, dass von nun an kein Schwimmunterricht mehr für die Schulen, keine Schwimmstunden der Kitas, kein Training und Schwimmkurse der DLRG, kein Schwimmen für Senioren usw. stattfindet. Langfristig könnte dann eine große Bauruine neben der Turnhalle und Grundschule stehen.

Ein Ingenieurbüro soll nun zunächst die neue Kostensituation ohne das Schwimmbad ermitteln, was zusätzliches Geld kosten wird. Schlüssig ist es aus unserer Sicht hingegen, dass bei einer Gesamtlösung Hallenbad/Turnhalle die Trinkwasserinstallation für die große Sanierung des Hallenbades schon erledigt wäre und laut Bauamtsleitung die Installation auch für die kommenden Jahrzehnte so verbleiben könnte. Wir erwarten, dass diese Lösung bei der nächsten Gemeinderatssitzung endgültig zur Abstimmung kommt. Wird dieses Mal nicht der Verwaltung ein entsprechender Auftrag erteilt, droht die Schließung des Hallenbads für die nächsten Jahre! Und wer weiß heute schon, ob die stillgelegten technischen Anlagen dann überhaupt noch einmal ertüchtigt werden können. Ganz zu schweigen davon, ob das für den Betrieb notwendige Personal über einen solch langen Zeitraum in unserer Gemeinde anderweitig beschäftigt werden kann und das auch will.

Aus Sicht der BfR hätten wir uns nichts verschenkt, wenn dem Gesamtkonzept bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung zugestimmt, und die Arbeiten während der Sommerferien durchgeführt worden wären. Jetzt ist es unabdingbar diese Maßnahme so bald als möglich durchzuführen, den Betrieb des Schwimmbades wieder aufzunehmen und so wertvolle Zeit gewonnen zu haben, um ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten. Eine solide Finanzierung kann man dann in aller Ruhe entwickeln und vielleicht sogar Sponsoren gewinnen, die uns helfen, den Schwimmunterricht für unsere Kinder, die Attraktivität von Rheinmünster und unsere damit verbundene Lebensqualität zu erhalten.

Dass die kommenden Jahre große Herausforderungen für die Gemeinde und insbesondere für den Gemeinderat mit sich bringen, war uns allen klar – darauf haben wir wiederholt hingewiesen. Wenn wir ein Rathaus für 7 Millionen deutlich erweitern und sanieren, und wenn wir uns anstrengen unserer Verantwortung gerecht zu werden, muss es doch gelingen, ein Schwimmbad zu erhalten. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass dies möglich ist und wollen auch sehr gerne gemeinsam mit unseren Bürgern daran arbeiten!

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Rheinmünster

Die Gemeinderatsfraktion der Bürger für Rheinmünster (BfR)

Stellungnahme der Fraktion Bürger für Rheinmünster BfR zur Gemeinderatssitzung vom 02.03.2020

Bei der letzten Gemeinderatssitzung stand der Umbau und die Erweiterung des Rathauses als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Hierbei wurden seitens des Gemeinderats die Kostenberechnung in Höhe von etwa 7 Millionen Euro, der Bauzeitenplan und der Beginn der Ausführungsplanungen beschlossen.

Wegen des kräftigen Anstiegs der veranschlagten Kosten sowie der Unsicherheit bzgl. der Förderung des Vorhabens, fiel uns die Zustimmung hierzu nicht leicht. Daher war es uns ein wichtigstes Anliegen während der Sitzung, zunächst die Risiken bei Sanierung und Finanzierung besser zu verstehen.

Seitens des Architekturbüros konnten die Fragen bzgl. Planungen und Kostensteigerung zufriedenstellend beantwortet werden. Zu einem großen Teil sind die sehr hohen Kosten sowohl dem Denkmalschutz aber auch unsachgemäßen Umbaumaßnahmen der Vergangenheit geschuldet. Darüber hinaus wurde aber auch ein gewisser finanzieller Puffer bei den Planungen berücksichtigt.

Bei der Förderung mit Mitteln aus dem Sanierungsprogramm „Historische Ortsmitte Schwarzach“ ist eine Förderung von bis zu 50% der Kosten möglich, allerdings sind bisher noch nicht alle Zuschüsse gesichert. Die Bedeutung der ehemaligen Klosteranlage in Schwarzach als eines der wichtigsten Kulturdenkmäler in Baden-Württemberg bestärkt unsere Zuversicht, dass Rheinmünster bei diesem Vorhaben durch weitere Förderung des Landes unterstützt werden wird.

Wegen der teilweise aus brandschutztechnischen Gründen ohnehin erforderlichen Sanierung im Bestand, und da die Verwaltung in ihren derzeitigen Räumlichkeiten unter äußerst beengten und besonders in den Sommermonaten teilweise unerträglichen Verhältnissen arbeiten muss, ist eine Sanierung und Erweiterung unumgänglich. Jede weitere Verzögerung würde nur zu höheren Kosten führen und wäre unverantwortlich!

Die BfR begrüßt nun ausdrücklich den Startschuss zum ersten Großprojekt – neben Schwimmbad und zentralem Feuerwehrhaus. Der zeitlich begrenzte Förderrahmen war für die BfR in der Vergangenheit der einzige Grund mit dem Rathausprojekt zu beginnen! In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine zügige Entscheidungsfindung bei allen Großprojekte einsetzen, um fortschreitenden Preisersteigerungen entgegenwirken zu können. Dafür werden alle erdenklichen Möglichkeiten zur Einsparung, eine effizientere Infrastruktur und neue Ideen nötig sein!

Fraktion der BfR Bürger für Rheinmünster  

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