BfR – Bürgernähe mit Kompetenz

Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Abbau von Kies auf unserer Gemarkung. Wir setzen uns aber dafür ein, dass der Kiesabbau schonend, nachhaltig und wirtschaftlich sinnvoll erfolgt.

Kies war schon immer und ist auch heute noch ein wichtiger und umsatzstarker Wirtschaftszweig in Rheinmünster. Kiesvorkommen sind aber begrenzt und müssen daher sinnvoll verteilt und bewirtschaftet werden. Wir glauben daher, dass Rheinmünster von seinen vorhandenen natürlichen Ressourcen ebenso profitieren soll wie die überregionalen Kiesunternehmen, welche heute die Kiesvorkommen in Rheinmünster wirtschaftlich ausbeuten.

Es ist uns sehr wichtig, was im Anschluss an eine Ausbeutung der Kiesvorkommen geschieht. Es müssen klare Abmachungen bestehen, die eine Renaturierung nach oder bereits während der Ausbeutung der Kiesvorkommen sicher stellen. Diese Garantie muss auch bei unvorhergesehen Geschehnissen wie z.B. eine unvorhersehbare Insolvenz des Unternehmers bestand haben und darf sich nicht in Luft auflösen, wenn die Karawane weiter zieht.

Im Gegensatz zu früher sind daher Wiederherstellung statt lediglich Flächenverbrauch durch Ausbeutung also ein Thema. Ungewollte neue, zusätzliche Seen als das Endergebnis vom Kiesabbau sind kein Gewinn für Rheinmünster und werden von uns grundsätzlich abgelehnt. Mittelfristige kleine Arrondierungen an bestehenden Baggerseen sind denkbar, müssen aber in ein Zukunftskonzept passen und werden nicht automatisch befürwortet. Über langfristige, nachhaltige Alternativen die wir unseren Nachkommen anbieten können, muß VOR jeder Einwilligung oder Vertragsabschluss verhandelt werden.

Kiesabbau darf sich also nicht nur für eine Seite lohnen. Und es ist auch selbstverständlich, das Kiesabbau nicht auf Kosten einzelner Ortsteile oder einzelner Anlieger geschehen darf. Der Kiesabbau muss sich für ganz Rheinmünster lohnen.

Unter diesen Voraussetzungen unterstützen wir einen zukunftsweisenden, schonenden und verantwortungsvollen Abbau der natürlichen Rohstoffvorkommen von Rheinmünster.

Wir sind der Auffassung, dass die Ortschaftsräte nach über 35 Jahren des Zusammenwachsens von Rheinmünster nicht mehr notwendig sind.

Ursprünglich waren die Ortschaftsräte dafür gedacht, dass bei der Vereinigung von Rheinmünster kein Ortsteil hinten runter fällt. Ein damals sinnvoller und notwendiger Gedanke. Heute , nach über 35 Jahren des Zusammenwachsens von Rheinmünster sind die Ortschaften über ihre Gemeinderatsvertreter, Vereine, Parteien und Bürger hervorragend in den Entscheidungen von Rheinmünster integriert und berücksichtigt.

Heute fällt niemand mehr hinten runter.

Wir respektieren und honorieren die Arbeit der Ortschaftsräte von heute und aus der Vergangenheit. Wir danken ihnen für die wertvolle Integrationsarbeit die sie für Rheinmünster geleistet haben. Gerade und wegen dieser erfolgreichen Arbeit sind die Ortschaftsräte nach alter Struktur heute nicht mehr notwendig.

Viele fragen sich: Werden die Ortsteile in Zukunft in der Gemeinde eine Stimme haben?  Die Antwort ist ein eindeutiges JA. Alle Ortschaften von Rheinmünster sind durch gewählte Vertreter im Gemeinderat vertreten. Unsere Ratsmitglieder kommen aus allen Ortsteilen von Rheinmünster und können ihren Ortsteilen Gehör verschaffen.

Dies gilt sogar umso mehr, als das die heute gewählten Vertreter in den Ortschaftsräten mehrheitlich auch im Gemeinderat sitzen. Alle Gemeinderäte der CDU und SPD Fraktion im Gemeinderat sitzen auch irgendwo in einem Ortschaftsrat (Stand 2012)! Müssen Entscheidungen in Rheinmünster wirklich mehrfach von ein und denselben Personen getroffen werden? Können Ortschaftsräte als Gemeinderat gegen den Ortschaftsrat stimmen? Müssen gleiche Vorgänge von identischen Amtsträgern doppelt in zwei Gremien entschieden werden? Wenn beispielsweise Mitglieder des Ortschaftrates gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates sind, ist dies dann im Sinne einer kostengünstigen und effizienten Verwaltung? Ist es in Zeiten leerer Kassen noch vertretbar sich den Luxus von 28 Ortschaftsräten und 18 Gemeinderäten zu leisten?

Wir sind der Meinung NEIN. Durch das erfolgreiche Zusammenwachsen der Ortsteile zu einer Gemeinde sind die ursprünglichen Aufgaben der Ortschaftsräte entfallen. Entscheidungen für ein gemeinsames Rheinmünster sollen in Zukunft nur noch durch eine effiziente Gemeindeverwaltung und einen gemeinsamen, kompetenten Gemeinderat getroffen werden.

Eine schlanke und effiziente Verwaltung zeichnet sich durch Kompetenz und hohe Eigenverantwortung zum Wohl der Gemeinde aus. Auf dieser Grundlage lassen sich Entscheidungen für die Menschen in Rheinmünster schnell und kostengünstig treffen und umsetzen.

Der Gemeinderat ergänzt die Verwaltung und verfügt über die Richtlinienkompetenz für unsere Gemeinde. Es ist aber nicht die Aufgabe der Gemeinderäte über jeden standardisierten Verwaltungsakt abzustimmen. Dieser Wunsch, der durch die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rheinmünster durch die Fraktionen von CDU und SPD  umgesetzt wurde, zeugt lediglich vom Misstrauen gegenüber der Arbeit die unsere Verwaltung täglich für die Menschen in Rheinmünster leistet. Der zwischenzeitlich verloren gegangene Respekt vor der Leistung der Mitarbeiter in der Verwaltung, aber auch vor Person und Amt des Bürgermeisters wird durch dieses Verhalten unterstrichen.

Ganz konkret wollen wir eine Verwaltung, die mit vergleichbaren oder sogar besseren Befugnissen ausgestattet ist wie ähnliche Verwaltungen in Baden-Württemberg. Unsere Verwaltung soll schnell und flexibel für das Wohl der Menschen in Rheinmünster tätig sein.

Wir wollen aber auch einen starken Gemeinderat. Unser Gemeinderat soll nicht über die Vergabe eines 8000Euro-Auftrages an die Baufirma XY abstimmen. Statt dessen soll unser Gemeinderat mit Richtungskompetenz Impulse für die Zukunft der Gemeinde setzen. Der Gemeinderat soll über wichtige Themen in Rheinmünster beraten und entscheiden. Der Rat soll im Sinne von Effizienz die Verwaltung unterstützen und nicht einen erheblichen Teil der Schaffenskraft der Verwaltung in Form von Sitzungsvorlagen, Sitzungsaufstellungen, Sitzungsnachbereitungen und der Bearbeitung von Stellungsnahmen auf kleinsinnige Anfragen selbst verbrauchen.

Unser Ziel ist eine effiziente Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters im Schulterschluss mit einem kompetenten und starken Gemeinderat,  welche die Interessen von Rheinmünster in Konkurrenz mit anderen Gemeinden zum Wohl der Menschen in Rheinmünster erfolgreich vertritt.