Haushaltsrede der BfR 2014

Es gilt das gesprochene Wort

24.000.000€

Dies ist die Summe, die der Gesamthaushalt 2014 der Gemeinde ausmacht. 8Mio. € mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. 12Mio.€ mehr als im „Krisenhaushalt 2010“, an dem die BfR maßgeblich an den schmerzlichen Kürzungen im Gemeinwesen von Rheinmünster beteiligt war.

24 Mio. ist die Zahl, die den Haushalt 2014 am wenigsten Gerecht wird. 24 Mio: Darin enthalten ist die Luft, die letztes Jahr von anderen Mitgliedern „noch nach oben“ gesehen wurde. Luft in den Seifenblasen, die dann zerplatzten als das Landratsamt den mit der Mehrheit des Gemeinderates genehmigten Haushalt wieder einkassierte und den Gemeinderat zum Nachsitzen gezwungen hat. Zum Glück für Rheinmünster.

Denn bereits 2013 war der Grund des heutigen 24 Mio-Haushaltes bekannt. Mehrfach hatte das Rechnungsamt auf die anstehenden Umlagen an den Kreis in 2014 und 2015 verwiesen und darum gebettelt die Rücklagen nicht zu überstrapazieren. Denn die vorausschauende Planung der Verwaltung hatte diese Umlagen bereits in die Rücklage eingepreist. Geld das uns nicht gehörte und wir lediglich für ein paar Tage auf unser Konto legen konnten um damit ein paar Zinsen zu verdienen.

Und heute muss Rheinmünster die erste große Rate dieses Geldes zurückerstatten: Alleine 6 Mio € muss Rheinmünster dieses Jahr an Umlagen abgeben und erhält im Gegenzug ca. 2 Mio € weniger an Zuweisungen im Vergleich zu 2012. In Summe macht dies einen „Negativbetrag“ von über 8 Mio € aus der sich für Rheinmünster dieses Jahr im wahrsten Sinne des Wortes in Luft auflöst.

Aber dies ist kein Grund zu jammern: Die Verrechnungsweise im Jahresausgleich mit unseren Nachbarn, dem Kreis usw. ist 2 jährig nachgelagert. Wir wussten also seit 2 Jahren bereits, dass diese Zahlungen unausweichlich auf uns zukommen würden.

Rechnet man diese 8 Mio „Sonderzahlungen“ aus dem Haushalt heraus, dann bleiben „nur“ noch etwa 16 Mio € übrig. Immer noch ein beachtlicher Umfang. Und trotzdem ist die Luft nach oben sehr dünn. Zu dünn für all das, was wir in den nächsten Jahren angehen müssen.

Und dennoch ist dies ein Haushalt, der in die Zukunft von Rheinmünster investiert: Wir investieren über eine halbe Million in die Sanierung der Realschule und wir renovieren für über 200Tsd € die Mehrzweckhalle in Greffern. Investitionen in die Jugend und das Vereinswesen in Rheinmünster.

Mehr konnten wir uns dieses Jahr an „Grossinvestitionen“ nicht leisten. Getreu nach dem Motto „jedes Jahr ein großes Projekt“ wurden andere Projekte verschoben. Hier sei besonders die umfassende Renovierung des Kindergartens in Schwarzach zu erwähnen. Aber aufgeschoben ist für die BfR nicht aufgehoben.

Aufgeschoben haben wir dieses Mal nicht die DSL-Versorgung in Rheinmünster.

In den letzten Jahren hat die Gemeinde dieses Thema immer wieder verschoben. Die Aussicht auf mögliche Zuschüsse für die „Erweiterung“ der DSL-Versorgung in Rheinmünster hatte uns immer wieder die Zügel ziehen lassen und das gerade mal trabende Pferd zu einem Ackergaul gemacht. Dieses Jahr warten wir nicht mehr. Wir haben uns entschlossen dieses Thema selber anzugehen, weil Rheinmünster -insbesondere Greffern und Schwarzach- eine nicht mehr tragbare DSL-Versorgung aufweist. Vielleicht haben wir hier in der Vergangenheit zu lange gewartet und auf fremdes Geld geschielt. Jetzt packen wir es selber an: Ohne Zuschüsse, ohne Subvention. Die BfR hat sich dafür eingesetzt 100k€ für die konkrete Planung des DSL Ausbaus in Rheinmünster in den Haushalt einzustellen. Folgerichtig werden wir uns in den Jahren 2015 und 2016 dafür einsetzen das Geld für den Ausbau – in Summe eine Zahl mit 6 Nullen – bereit zu stellen. Und vielleicht haben wir ja Glück: Auf Bundesebene scheint man die Notwendigkeit der DSL Versorgung jetzt auch endlich zu erkennen und wir haben jetzt sogar einen Minister für digitale Infrastruktur. Schauen wir mal, ob das auch nur Wahlkampf-Luft ist.

Und was kommt in der Zukunft? Auf der Liste der nächsten Jahre stehen weitere Schwergewichte: Es muss endlich eine Lösung für die Unterbringung unserer Feuerwehr her. Egal welche Position sich hier durchsetzt, wird dieses Projekt einen ähnlichen Umfang wie eine „kleine“ Sporthalle annehmen.

Dann kommt der Umbau der Schullandschaft auf uns zu. Landespolitische Vorgaben zeigen auch in Rheinmünster Wirkung und führen zu Veränderungen. Die neue große Schulsporthalle ist ein wichtiger Baustein in dieser Schulzukunft. Und es war mehr als richtig die dreigliederige Halle zu bauen. Weitere Bausteine im Bereich Schule müssen folgen. Die BfR will allen Schülern der Werkreal- und Realschule in Rheinmünster die Möglichkeit bieten, eine Schule innerhalb unserer Gemeinde zu besuchen.

Schullandschaft, Feuerwehr und DSL: Nur drei große Projekte der nahen Zukunft. Alles wird Geld kosten. Es ist aber notwendig, um Rheinmünster lebendig und jung zu halten. Wenn wir keine Wege finden diese Projekte umzusetzen, werden wir mittelfristig zur Schlafstadt unserer umliegenden Nachbarn Bühl, BAD und Rastatt. Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft. In die Reihe dieser Investitionen reiht sich auch der heutige Haushalt ein: Schule, Sport und Neue Technologien sind die Schwerpunkte 2014. Und mit der BfR auch in Zukunft.