Aus gegebenem Anlass möchten wir, die BfR Fraktion, unsere Position zum Fall „Führergruß“ (Heil dem Führer aus der Pfalz) von Willibert König an Helmut Pautler darstellen.

Eindringliche Appelle der vergangenen Monate unsererseits an Willibert König, sich in Ton und Schrift zu mäßigen um eine Neuauflage der Eskalation wie vor ca. 10 Jahren zu verhindern, haben leider nichts gebracht. Im Gegenteil! Ein wiederholter Hinweis des Bürgermeisters, die mit den Ortsvorstehern vereinbarten Corona-Regeln hinsichtlich älterer, besonders gefährdeter Mitbürger und Mitbürgerinnen auch bitte einzuhalten, war für Herrn König Anlass genug für eine derartige Entgleisung. „Heil dem Führer …..“ ist in jedem Falle völlig inakzeptabel, zutiefst beleidigend, und mit nichts zu entschuldigen! Auch wenn Herr König nicht dieser Gesinnung nahesteht, ist ‚Heil dem Führer…’weder lustig noch originell! Aufgrund unserer dunkelsten Vergangenheit haben wir als Politikerinnen und Politiker eine besondere Verantwortung.

Unser Ruf, unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen sind dadurch, auch im Hinblick auf die Probleme der Vergangenheit mit dem ‚Rössl‘ in Söllingen tief beschädigt – kommunal und auch regional. Eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn König im Gemeinderat in einer unbelasteten Atmosphäre ist für uns leider nicht mehr gegeben und auch nicht vorstellbar. Zum Abwenden weiteren Schadens für die Gemeinde, den Gemeinderat und unsere Bürgerinnen und Bürger, legen wir die BfR, Herrn König den Rücktritt aus allen gemeindlichen Ämtern nahe – in seinem eigenen Interesse, möglichst geräuschlos und zeitnah! 

Um unserem geleisteten Eid als Gemeinderäte „Wohl zu mehren und Schaden abzuwenden“ gerecht zu werden, bitten wir alle Mitglieder des Gremiums diese Vorgehensweise mitzutragen, bei allem Respekt für seine bisherige Arbeit als Gemeinderat. Wir betonen ausdrücklich, dass wir ausnahmslos jeder derartigen Äußerung, egal aus welcher Partei und Fraktion,  egal welcher Rang und Name, genau so entschieden entgegentreten würden.

Weiter wäre es wünschenswert, sich im Rheinmünsteraner Gemeinderat ausschließlich den Sachthemen widmen zu können, die Zusammenarbeit zu stärken und persönliche Angriffe in Zukunft zu unterlassen. Wir bedauern das alles sehr und hoffen auf eine bessere zukünftige Zusammenarbeit im Gemeinderat, die als Ziel den Konsens aller Fraktionen anstrebt!

 

Gez. BfR Bürger für Rheinmünster

Bedingt durch die Einschränkungen wegen Corona verzichtet die BfR dieses Jahr auf den mündlichen Vortrag ihrer Haushaltsrede und übermittelt diese an die Verwaltung und die Presse somit ausschließlich in Schrift- und in elektronischer Form.

Heute sind wir versammelt, um über den vorliegenden Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen.

Der Ergebnishaushalt liegt mit Aufwendungen von ca. 20,4 Millionen Euro etwa 1 Million über dem Ansatz für 2020. Auf der Ertragsseite hingegen wird bei einem Ansatz von ca. 17,5 Millionen mit Mindereinnahmen in Höhe von 2 Millionen gegenüber 2020 geplant. Hierdurch ergibt sich ein deutlicher Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt treten die gestiegenen Ausgaben bei gleichzeitig verminderten Einnahmen noch deutlicher zu Tage. Nach Berücksichtigung der Ausgaben und Zuschüsse für geplante Investitionen entsteht ein Finanzierungsbedarf von etwa 5,2 Millionen Euro. Hierdurch sinkt die Liquiditätsreserve von 12,8 Millionen auf etwa 7,6 Millionen Euro. Das hört sich zunächst nach einem recht komfortablen Puffer an. Jedoch zeigt der vorliegende Haushalt wie schnell auch ein solcher Betrag aufgebraucht sein kann! Darüber hinaus bestehen weitere Ungewissheiten dadurch, dass Umlagen, Gewerbesteuereinnahmen und vor allem auch eventuelle Steuerrückzahlungen nicht wirklich planbar sind.

Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind auch im Jahr 2021 die Personalkosten. Diese werden mit etwa 6,5 Millionen €, also etwa einem Drittel aller Ausgaben, zu Buche schlagen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Steigerung von 3%, was aber unter den Ansätzen der Vorjahre liegt. Wie jedes Jahr ist hervorzuheben, dass Personalkosten Fixkosten sind und sich nicht kurzfristig reduzieren lassen.

Bei den Investitionsmaßnahmen für 2021 stellen die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes in historischem Bestand mit 1,25 Millionen Euro, ein Grundstückskauf für 600.000 Euro, Sanierungen von Schule und Sozialwohnungen mit etwa 500.000 EUR und die Ausstattung der Feuerwehren mit ca. 250.000 Euro die größten Posten (jeweils netto unter Berücksichtigung von Fördergeldern) bei den Ausgaben dar. Anstehende Großprojekte wie die Sanierung der Turn – und Schwimmhalle in Greffern und der beabsichtigte Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses in Stollhofen werden dagegen dieses Jahr wohl nur Planungskosten verursachen.

Somit möchten wir die mittelfristige Finanzplanung etwas genauer ins Auge fassen. Neben der Fertigstellung des Rathauses stehen, wie bereits erwähnt, weitere große Projekte an. Insbesondere die Turn- und Schwimmhalle in Greffern schlägt sich hier doch sehr deutlich nieder. Erwartete Gesamtkosten von 10 Millionen bei einer noch gar nicht feststehenden Förderung von 3 Millionen Euro bedeutet, dass die Rücklagen aufgebraucht sein werden. Dabei können die genauen Kosten für die Sanierung noch gar nicht genau beziffert werden und durchaus auch noch höher ausfallen. Aber allein diese Maßnahme bedeutet schon, dass im Gemeinderat über Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren diskutiert werden muss – und dies auch ganz ohne zusätzliche größere Ausgaben, welche die feste Absicht z. B. für den Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses ausdrücken würden.

Ebenfalls äußerst schwierig vorhersehbar sind zukünftige Aufwendungen die sich durch Änderungen von gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien wie z.B. in der Kindergartenausstattung und beim Brandschutz ergeben. Darüber hinaus gibt es derzeit auch großzügige Förderungen von Bund und Land für die Digitalausstattung unserer Schulen. Allein der erhöhte Aufwand für Verwaltung und Wartung der angeschafften Geräte wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in zukünftigen Kommunalhaushalten niederschlagen. Dabei möchten wir hier noch gar nicht über später notwendige Neuanschaffungen nachdenken, welche bei der mitunter recht kurzen Nutzungsdauer von elektronischen Geräten in ein paar Jahren allein schon zum Erhalt des Standards notwendig werden. Haushaltsdisziplin und die Bereitschaft zu Reformen sind und bleiben oberste Pflicht! Der Erhalt unseres Schwimmbades ist uns hierbei wichtiger als der von Ortschaftsräten und Ortsvorstehern!

Hiermit möchten wir erklären, dass die BfR den Haushalt 2021 mitträgt und bei allen Corona bedingten aber auch finanziell sich abzeichnenden Hürden dazu bereit ist, die Kommunalpolitik in Rheinmünster verantwortlich mitzugestalten. Nicht jede Entscheidung kann einstimmig fallen und es soll und muss hin und wieder auch intensiv diskutiert oder gar gestritten werden. Aber ich denke, dass wir uns bei der groben Ausrichtung für die zukünftige Entwicklung Rheinmünsters im Großen und Ganzen einig sind.

Dank an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die konstruktiven und zielführenden Vorberatungen des Haushalts 2021.

Dieses Jahr gilt unser ganz besonderer Dank Herrn Christen, der zum ersten Mal in verantwortlicher Funktion den Weg zu dem diesjährigen Haushaltsbeschluss geebnet hat und bei Rückfragen immer mit Rat und Tat zur Verfügung stand.

Gez.

Die Bürger für Rheinmünster BfR