Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pautler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
Heute sind wir zusammengekommen, um den Gemeindehaushalt für Rheinmünster für das Haushaltsjahr 2022 zu beschließen.
Der Ergebnishaushalt liegt mit Einnahmen von ca. 20 Millionen Euro über den Ansätzen der beiden vorangegangenen Jahre, die Ausgaben allerdings mit 23 Millionen deutlich darüber. Hierdurch ergibt sich ein veranschlagtes negatives Ergebnis von -3,1 Millionen Euro, welches zum Großteil durch Steigerungen bei den Erstattungsleistungen verursacht wird.
Im Finanzhaushalt ergibt sich durch geplante Auszahlungen für Investitionen in Höhe von fast 7 Millionen Euro ein Finanzmittelbedarf von etwa 6,7 Millionen Euro. Dieses Defizit ist jedoch in diesem Jahr durch die, aufgrund guten Wirtschaftens in den vorangegangenen Jahren, vorhandene Liquiditätsreserve gut abgedeckt. Der größte Teil der Investitionen kommt der Sanierung und Erweiterung unseres Rathauses zugute. Diese Maßnahme sollte dann aber, zumindest in finanzieller Hinsicht, 2022 weitgehend abgeschlossen sein.
Dies bringt mich zu einem für die BfR sehr wichtigen Punkt, der Erhalt unseres Schwimmbads. Dieser sticht durch veranschlagte Mittel von 50.000 Euro für eine Europaweite Ausschreibung einer Generalsanierung zunächst nicht sonderlich ins Auge, wird sich dann aber laut Mittelfristigen Finanzplan in den Jahren 2023 und 2024 deutlich niederschlagen.
Als treibende Kraft steht die BfR geschlossen und verlässlich hinter der Sanierung unseres Schwimmbads und diesbezüglich gemachten Aussagen vor den Wahlen! Wir freuen uns daher sehr, dass es endlich losgehen kann und dass die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung jetzt auch in Haushalt und Planungen sichtbar geworden ist.
Jedoch wird diese Sanierung nicht gerade billig werden! Wir erwarten, dass wir uns daher bei den Planungen der Haushalte für die kommenden Jahre über Kreditaufnahmen unterhalten müssen.
Darüber hinaus gehend stehen weitere wichtige Großprojekte an, wie etwa die Sanierung der Poststraße und ein neues Feuerwehrhaus. Und auch bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur besteht ständiger Verbesserungsbedarf – teils notwendig und teils einfach vom Gesetzgeber vorgeschrieben. In diesen Bereichen wurde seitens der Gemeinde viel getan und das wird auch weiterhin so sein, mit der Unterstützung der BfR
Auch wenn nicht alle Entscheidungen zu unserer vollsten Zufriedenheit gefallen sind, trägt die BfR Fraktion den Haushalt 2022 mit und wird dessen Verabschiedung zustimmen.
Ebenso stimmen wir den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu, ohne hierbei zu verschweigen, dass uns der Abwasserpreis doch recht hoch erscheint.
Unser Dank geht an unseren Bürgermeister und die Verwaltung für die sachlichen – wenn auch nicht immer einfachen Diskussionen, und Danke auch an die Mitglieder des Gemeinderats für konstruktive und zielführende Vorberatungen.
Abschließend geht unser besonderer Dank an Herrn Christen für die erbrachten Vorleistungen in Form von Unterlagen und bei der kompetenten Beantwortung von Rückfragen.
Gez.
Die Bürger für Rheinmünster BfR
