Haushaltsrede 2026 – Bürger für Rheinmünster (BfR)

heute stehen wir vor der Aufgabe, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen – ein Haushalt, der nicht nur Zahlen und Tabellen enthält, sondern unsere gemeinsamen Ziele, Werte und Prioritäten widerspiegeln sollte. Das fällt aber angesichts des eingeplanten Defizits von 6 Millionen € äußerst schwer, da nur wenig Raum bleibt, die Zukunft zu gestalten.

1. Rückblick 2025 und Ausgangslage

Der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2025 fällt auf den ersten Blick besser aus, als es die ursprüngliche Planung erwarten ließ. Statt eines geplanten Fehlbetrags von rund 3,1 Mio. Euro zeichnet sich nach aktuellem Stand ein deutlich positives Ergebnis ab. Hauptursache hierfür sind außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen von rund 10,26 Mio. Euro, also rund 2,86 Mio. Euro über Plan, sowie zusätzliche Zinserträge und Nachveranlagungen.

Doch gerade an dieser Stelle möchten wir sehr deutlich sagen:
Dieses Ergebnis ist keine strukturelle Trendwende, sondern das Resultat von Sondereffekten, die in den kommenden Jahren zu höheren Umlagebelastungen führen werden. Schon heute ist absehbar, dass diese Mehreinnahmen die Gemeinde mittelfristig mehr kosten als sie nutzen.

Gleichzeitig hat sich die strukturelle Ausgangslage verschärft:

• sinkende Einwohnerzahlen infolge des Zensus 2022,
• deutlich steigende Personalaufwendungen,
• massiv erhöhte Kreis- und Finanzausgleichsumlagen,
• sowie eine weiterhin hohe Abhängigkeit von konjunkturabhängigen Einnahmen.

Das Ergebnis 2025 ist damit kein Beweis für finanzielle Entspannung, sondern ein Warnsignal, wie volatil und verletzlich unsere Finanzstruktur ist.

2. Schwerpunkte 2026

2.1 Strukturelles langfristiges Defizit im Ergebnishaushalt

Der Haushaltsplan 2026 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 5,95 Mio. Euro aus. Erträgen von 23,68 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 29,64 Mio. Euro gegenüber.

Dieses Defizit ist nicht konjunkturell, sondern strukturell:

• Die Personalaufwendungen steigen auf 9,6 Mio. Euro,
• die Umlagen auf über 9 Mio. Euro,
• während gleichzeitig wichtige Ertragsquellen – insbesondere aus dem Finanzausgleich – dauerhaft zurückgehen.

Selbst nach zahlreichen Gebührenerhöhungen, Steueranpassungen und der Schließung freiwilliger Einrichtungen wie des Hallenbads reicht das derzeitige Instrumentarium nicht mehr aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Das muss man klar benennen – ohne Schuldzuweisungen, aber mit politischer Ehrlichkeit.

2.2 Mittelfristige Finanzplanung bis 2029 und Schuldenstand

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt:
Ohne strukturelle Gegenmaßnahmen wird sich die Situation weiter verschärfen.

Bereits 2026 ist eine Kreditaufnahme von 4 Mio. Euro vorgesehen. Gleichzeitig sinkt die Liquidität weiter, während die Fähigkeit zur Tilgung aus laufenden Erträgen zunehmend eingeschränkt wird.

Die Gemeinde steht damit vor einer entscheidenden Frage:

Wollen wir Jahr für Jahr Defizite verwalten – oder endlich beginnen, unsere finanzielle Zukunft aktiv zu gestalten?

3. Ausblick 2026 ff.

3.1 Strategie der Gemeinde entwickeln

Die BfR setzt sich dafür ein, dass Rheinmünster eine klare, messbare und realistische Gesamtstrategie entwickelt.

Wir brauchen:

• eine Priorisierung unserer Aufgaben,
• eine klare Definition dessen, was wir uns dauerhaft leisten können,
• und den Mut, Projekte nicht nur nach Wunsch, sondern nach Wirkung und Nachhaltigkeit zu bewerten.

Strategie bedeutet nicht, alles neu zu denken – sondern das Richtige konsequent zu tun, und das auch offen nach außen zu kommunizieren.

3.2 Fokus auf die wichtigen Dinge schärfen

Angesichts der finanziellen Lage müssen wir uns auf das konzentrieren,

• was Pflichtaufgaben sind,
• was langfristig Kosten senkt,
• und was die Attraktivität unserer Gemeinde für Familien und Gewerbe stärkt.

Dazu zählen insbesondere:

• ein professionelles Energiemanagement, das bislang trotz Fördermittel nicht umgesetzt wurde,
• die konsequente Prüfung von Eigenbetrieben und wirtschaftlichen Beteiligungen,
• sowie die systematische Analyse von Kosteneinsparpotenzialen in Verwaltung und Liegenschaften.

Hier sehen wir weiterhin dringenden Handlungsbedarf.

3.3 Einsatz des Sondervermögens des Bundes – gezielt und wirtschaftlich

Besonders wichtig ist uns der Umgang mit dem Sondervermögen des Bundes in Höhe von 4,4 Mio. Euro.

Unsere klare Haltung lautet:

Dieses Geld darf ausschließlich in Maßnahmen fließen, die entweder einen nachweisbaren Amortisationseffekt haben oder mittelfristig zusätzliche Einnahmen generieren.

Beispiele hierfür sind:

• Investitionen in Energieeffizienz,
• Maßnahmen zur Senkung laufender Betriebskosten,
• Projekte, die neue Gewerbeansiedlungen ermöglichen.

Das Sondervermögen darf kein Lückenfüller für strukturelle Defizite sein, sondern muss als strategischer Hebel genutzt werden.

Schlussbemerkung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen, dass wir als zweitstärkste Fraktion nicht alle Entscheidungen allein bestimmen können. Aber wir sind überzeugt:
Gute Argumente, klare Analysen und eine ehrliche Haltung können Mehrheiten schaffen.

Wir stehen für Sparsamkeit – aber nicht für Stillstand.
Wir stehen für Strategie – aber nicht für Wunschdenken.
Und vor allem stehen wir für eine Gemeinde, die auch morgen noch handlungsfähig ist.

Lassen Sie uns diesen Haushalt nicht nur beschließen, sondern als Ausgangspunkt für einen echten Kurswechsel begreifen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürger für Rheinmünster